Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten an den Kavaliershäusern der Hochschule für Musik Karlsruhe sind abgeschlossen. Im Kavaliershaus Nummer zehn werden zukünftig Instituts- und Büroflächen für die Hochschule für Musik untergebracht. Im Kavaliershaus Nummer elf findet die Horst-Günter-Bibliothek ihren Platz und wird für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Schutz des Waldes ist eine Jahrhundertaufgabe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Forstminister Peter Hauk haben die Eckpunkte der Waldstrategie 2050 für Baden-Württemberg vorgestellt. Die Landesregierung setzt dabei auf eine breite Beteiligung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen.

Aktuell ist das Schwarzwild vor dem Hintergrund des aktuellen Seuchengeschehens der Afrikanischen Schweinegrippe konsequent zu bejagen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass auch während der Corona-Pandemie weiterhin Bewegungsjagden durchgeführt werden können. Für Jagden ist in der Regel ein Hygienekonzept zu erstellen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf fordern, dass schnell offene Fragen zu Ausgleichszahlungen geklärt werden und die Bundeshilfen umgehend bei den betroffenen Betrieben ankommen.

Der Zustand der Wälder hat sich weiter verschlechtert. Trockenheit und Hitze schwächen die Waldbäume im dritten Jahr in Folge. Das erklärte Forstminister Peter Hauk anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2020. Der Waldumbau sei eine gesellschaftlich wichtige Jahrhundertaufgabe.

Der Erhalt der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Im Fokus des Projekts „Grünlandschutz durch ein ein innovatives Bio-Weiderindkonzept“ steht ein neues Stall- und Mastkonzept, das mit naturschutznaher Beweidung einen Mehrwert für alle Beteiligten bietet.

Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses startet mit mehr als 40 zufällig ausgesuchten Bürgern. Im Dezember soll das Votum bekannt gegeben und den Verantwortlichen übergeben werden.

Anlässlich des Tages der Katastrophenvorsorge hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Bereich Hochwasserschutz vorzusorgen. Im Jahr 2020 stehen für Hochwasserschutz und Gewässerökologie insgesamt 138 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei der Auftaktveranstaltung des künftigen Kulturlandschaftsrates des Landes diskutierten Vertreter der Wissenschaft, der Landwirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen die Möglichkeiten der Landschaftspflege. Der Erhalt der Kulturlandschaften ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.