Pressemitteilungen aller Ministerien

Haustierbesitzer und -besitzerinnen sollten frühzeitig die Versorgung ihrer Tiere im Sommerurlaub planen. Zudem stellt sich für viele die Frage, ob man ein hilfsbedürftiges Tier aus dem Urlaub mitnehmen oder vor Ort unterstützen sollte.

Die Ergebnisse der bundesweiten Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 für das Jahr 2024 zeigen, dass weiterhin viele Schülerinnen und Schüler nicht die Mindeststandards beim Lesen, im Zuhören sowie in Mathematik erreichen.

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte zu beschleunigen. Dies soll den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich effektiv bekämpfen.

Eine Studie des Landes belegt relevante Gehaltsunterschiede zwischen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Baden-Württemberg. Die Unterschiede sind verschieden stark ausgeprägt und liegen je nach Hochschulart im Durchschnitt zwischen 52 und 523 Euro im Monat.

836 Schulklassen aus Baden-Württemberg haben am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ teilgenommen. Zusätzlich zur Preisverleihung des Bundes wurde in Baden-Württemberg auch wieder ein Kreativwettbewerb durchgeführt.

Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt die rasche Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat dem Bund einen entsprechenden Beschluss sowie konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt.

Das Land unterstützt mit dem Programm „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ weitere 69 Kommunen mit insgesamt 1,4 Millionen Euro. Ein Wärmeplan ist für Kommunen sinnvoll, um die Herausforderung Wärmewende strategisch anzugehen.