Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Am 4. Juni 2022 ist Tag der Organspende. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert aufgrund der niedrigen Organspende-Zahlen eine erneute Debatte um die sogenannte Widerspruchslösung. Diese besagt, dass jeder als Organspenderin und Organspender in Frage kommt außer sie/er widerspricht zu Lebzeiten. Angehörige haben demnach keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung.

Im siebten Förderaufruf der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ werden innovative Vorhaben aus Landwirtschaft, Gartenbau, Wein- und Obstbau gesucht. Im Fokus stehen die Themen regionale Produkte in der Außer-Haus-Verpflegung, Erfolg durch Kooperationen, Klimaschutz und Klimaanpassung.

Das Kultusministerium bietet über den Instant Messenger Threema einen weiteren Informationskanal an. Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler können den Infokanal abonnieren und erhalten künftig auch über diesen Informationen zu den Themen des Kultusministeriums.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann zieht eine erste positive Bilanz zur Arbeit der neuen Stabsstellen für die Energiewende in den Regierungspräsidien. Die Stabsstellen wurden vor drei Monaten eingerichtet, um Landratsämter und Projektierer insbesondere bei schwierigen Genehmigungsverfahren für Windkrafträder zu unterstützen.

Die umfassende Sanierung der Landesstraße 1358 zwischen Sulz und Kuppingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Sie ist Teil einer wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Nordschwarzwald und dem Wirtschaftsraum Stuttgart.

Die Europäische Kommission genehmigt das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2021 bis 2027 als eines der ersten in Deutschland und Europa. Mit dem 279 Millionen Euro schweren Förderprogramm wird gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Im Rahmen des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0“ wurden acht Digitalisierungslösungen im industriellen Produktionsumfeld prämiert, die Unternehmen erfolgreich im Betriebsalltag realisieren.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Getsafe, Alstom und Essity drei Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen in Heidelberg und Mannheim besucht. Sie verfolgen das Ziel, mit Innovationen zu überzeugen.

Das Land fördert zahlreiche Machbarkeitsuntersuchungen um zu klären, welche Schienenwege reaktiviert werden können. Verkehrsminister Winfried Hermann spricht von einer Aufbruchstimmung.