Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Einzelhändler in Waldshut-Tiengen besucht. Im Fokus stand der Austausch zur aktuellen Situation und Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Die vom Land neu erlassenen Technischen Baubestimmungen setzen ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bauen. Zudem schaffen sie Rechtssicherheit und beschleunigen das Bauen.

Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest werden Restriktionszonen in der Stadt Mannheim und in Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis errichtet. Die Sperrzonen sind Teil der umfangreichen Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung.

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim nicht freigegeben. Die Beteiligten sehen im angestrebten Verbund weiterhin den richtigen Weg und wollen einen Antrag auf Ministererlaubnis stellen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt.

Justizministerin Marion Gentges hat den Präsident des Landgerichts Heidelberg Helmut Perron in den Ruhestand verabschiedet. Er war 36 Jahre im Dienst der baden-württembergischen Justiz.

Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Dafür gibt es zeitlich befristete Fördergrundlagen.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring.

Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet.