Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert Baumaßnahmen am Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall mit 3,35 Millionen Euro. Dadurch werde das Krankenhaus eine moderne und zeitgemäße Struktur erhalten und für die Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet sein, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich der Einweihung des ersten Bauabschnitts.

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben das zentrale Einlassbauwerk des Rückhalteraums Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau eingeweiht. Damit ist eine der bedeutendsten Einzelmaßnahmen an diesem Rückhalteraum umgesetzt.

Baden-Württemberg unterstützt erstmals Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brückenbauwerken. Im Jahr 2018 stehen dafür 43 Millionen Euro für 181 Vorhaben im Land zur Verfügung. Die ersten Förderzusagen erhielten Esslingen und der Regierungsbezirk Karlsruhe.

Sozialminister Manne Lucha hat Fördermittel in Höhe von 127 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen von Krankenhäusern in Baden-Württemberg freigegeben. Die Mittel stammen je zur Hälfte von Bund und Land.

Das Umweltministerium hat zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium erstmals an einem Runden Tisch zur Tierhaltung in Naturschutz und Landschaftspflege getagt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rückkehr des Wolfes und die damit verbundenen Herausforderungen für die Weidetierhaltung.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den zweiten Klimaschutzpakt unterzeichnet. Damit stellt das Land den Gemeinden, Städten und Landkreisen in den Jahren 2018 und 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung hat weitere 20 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für das Regionalentwicklungsprogramm LEADER freigegeben. Damit verfügt jede LEADER-Region im Land bis zum Jahr 2020 jeweils über weitere Beträge von rund 950.000 Euro bis zu rund 1,2 Million Euro an EU-Mitteln.

Mit Mitteln des Landes und des Bundes werden in Baden-Württemberg insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung bekennt sich klar dazu, die Kommunen bei Schulsanierungen zu unterstützen.

Das Wirtschaftsministerium stellt eine Million Euro für die Errichtung eines virtuellen Kompetenzzentrums „Markt- und Geschäftsprozesse Smart Home and Living Baden-Württemberg“ zur Verfügung.

Ziel der Programmausschreibung 2019 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist es, Impulse zur innerörtlichen Nachverdichtung zu setzen. In den vier Förderschwerpunkten Arbeiten, Grundversorgung, Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnen können 2019 sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert werden.