Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.

Die Untertagedeponie Heilbronn feiert ihr 30-jähriges Jubiläum. Bei dem Festakt betonte Umweltminister Franz Untersteller den großen Nutzen der Untertagedeponie für Baden-Württemberg.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich für mehr Sachlichkeit in der Debatte über die heimische Landwirtschaft stark gemacht. Die Landwirtschaft sei auf die Nähe zu den Menschen angewiesen. Wer regionale Produkte kaufe, kenne die Standards und auch das Zusammenspiel von Landbewirtschaftung und gepflegten Kulturlandschaften, sagte der Minister.

28 exzellente Nachwuchsforscherinnen mit Kindern bekommen vom Land finanzielle Unterstützung bei der Promotion und in der Postdoc-Phase. Insgesamt gibt es 72 Bewerbungen für das Brigitte-Schlieben-Lange-Programm.

Die Forst- und Holzbranche in Baden-Württemberg erwirtschaftet jährlich 31 Milliarden Euro. In 29.000 Betrieben finden 200.000 Menschen Arbeit – damit ist Baden-Württemberg Holzbauland Nummer 1. Die Landesregierung unterstützt die Betriebe und will die Stellung des Landes noch weiter ausbauen. Das Cluster RegioHOLZ Nordschwarzwald fördert erfolgreich Innovationen und Kooperationen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.

Die Stadt Gaggenau hat heute in eigener Verantwortung die Überlassung der Festhalle für den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsgründen gestoppt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Innenstaatssekretär Martin Jäger die Landeserstaufnahmeeinrichtung und das Polizeirevier in Sigmaringen besucht. Um die Landeserstaufnahmeeinrichtung kam es durch eine kleine Gruppe immer wieder zu Straftaten. Die Polizei hat daher ihre Präsenz erhöht und geht konsequent gegen kriminelle Flüchtlinge vor.

Mit einem Mentorinnen-Programm unterstützt das Land Migrantinnen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Landesweit begleiten die „Kontaktstellen Frau und Beruf“ im Rahmen des Mentorings Frauen mit Migrationshintergrund. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellt hierfür 100.000 Euro zur Verfügung.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Baiersbronn einen Förderbescheid in Höhe von 24.000 Euro für den Gastronomiebereich der Schwarzwaldhalle Baiersbronn überreicht.