Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.

Die Minister Peter Hauk und Franz Untersteller zeigten sich nach dem ersten Verbändegespräch zum Eckpunktepapier zum Schutz der Insekten zufrieden und optimistisch. Die Verbände hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt und damit den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt.

Tiefgreifende Umbrüche erfassen derzeit die Medienwelt und das Verhalten ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Auf Einladung der Landesregierung diskutierten hierzu bekannte Führungspersönlichkeiten aus Medien, Wissenschaft und Politik gemeinsam mit 350 Gästen beim medienpolitischen Kongress in Stuttgart.

Der Ausbau und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz haben für Baden-Württemberg hohe Priorität. Um Erkenntnisse der Forschung besser und schneller in die Wirtschaft übertragen zu können, tritt die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Gründung eines neuen KI-Fortschrittszentrums dem Forschungsverbund Cyber Valley bei.

Werner Fritz ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Böblingen. Er folgt auf Hans Auchter, der das Finanzamt fast sechs Jahre geleitet hat.

Der bundesweit einmalige Wettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ geht in die zweite Runde. Das Land möchte die Dynamik der kommunalen Gründungsunterstützung weiter erhöhen. Bewerbungen sind bis 6. April 2020 möglich.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch” hat das Team „carosmart backpack - Dein mobiler Arbeitsplatz“ aus Friedrichshafen den Regional Cup Bodensee-Oberschwaben gewonnen.

Der Tierschutzpreis geht in diesem Jahr an Preisträger aus Kupferzell, Spechbach, Kandern, Fluorn-Winzeln, Radolfzell und Karlsruhe. Mit der Auszeichnung würdigt das Land vorbildliches und nachhaltiges Engagement zum Wohl von Tieren.

Eine genetische Untersuchung hat ergeben, dass Ende Oktober zwei Schafe in der Gemeinde Oppenau von einem bekannten Wolfsrüden gerissen wurden.