Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.

Im Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann hat sich Sportministerin Susanne Eisenmann für das dezentrale Modell bei der Förderung des Leistungsport und den Olympiastützpunkten ausgesprochen. Sie betonte, dass an den Standorten, an denen viele Bundeskaderathletinnen und Bundeskaderathleten trainieren, auch weiterhin die Betreuungsleistungen eines Olympiastützpunktes vorgehalten werden müssten.

Anlässlich der Auftaktveranstaltung für das Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Hermann in Karlsruhe den Förderbescheid über 2,5 Millionen Euro zum Aufbau des Testfelds übergeben. Baden-Württemberg möchte Vorreiter sein und seine Spitzenposition im vernetzten und automatisierten Fahren behaupten, erklärte Hermann.

Der Bildungstrend 2015 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) bestätigt den Handlungsbedarf Baden-Württembergs bei der Qualitätsverbesserung von Unterricht und Schule. Die IQB-Studie hat bundesweit die Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Englisch in der Sekundarstufe I verglichen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann haben für die nach den bisherigen Beratungen offenen Punkte bei den Lehrerstellen eine Lösung gefunden. Demnach soll es im nächsten Schuljahr 320 zusätzliche Stellen geben: 160 Stellen für den Ausbau der Inklusion, 100 Stellen für den Ganztagsausbau und 60 für den Einstieg in das Fach Informatik.

Eines der großen Finanzämter in Baden-Württemberg hat nun offiziell einen neuen Vorsteher: Dirk Schumacher. Finanzministerin Edith Sitzmann führte den Leitenden Regierungsdirektor am Freitag in Freiburg in sein Amt ein.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.

Das Land, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und die umliegenden Landkreise wollen den ÖPNV weiter verbessern und ausbauen. Die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart haben sich dafür auf ein „Zukunftskonzept Infrastruktur“ für die S-Bahn und den Schienenknoten Stuttgart verständigt.

Die Ensemblemitglieder der Oper Stuttgart Simone Schneider, Yuko Kakuta, Liang Li und Torsten Hofmann sind im Rahmen einer Feierstunde in Stuttgart von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski mit dem Ehrentitel Kammersängerin bzw. Kammersänger ausgezeichnet worden. Kammersänger Dr. Karl-Friedrich Dürr wurde zum Ehrenmitglied der Württembergischen Staatstheater ernannt.

NINA – das steht für Notfall-, Informations- und Nachrichten-App. Über diese kostenlose App kann das Land nahezu straßenscharf und standortgebunden Menschen vor Gefahrenlagen warnen und mit konkreten Notfalltipps versorgen. Zeitgleich starteten neben dem Innenministerium mehrere Polizeipräsidien ihre Twitter-Kanäle.