Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat im Bundesverkehrswegeplan den Zuschlag für 117 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro erhalten. Auf einer Straßenbaukonferenz präsentierte Verkehrsminister Winfried Hermann die Konzeption zur Umsetzung der Baumaßnahmen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.

Das Motto zum 20. Tag der gesunden Ernährung lautet „Ernährung im Alter: gesund alt werden – gesund bleiben“. Mit diesem Aktionstag soll die Bevölkerung in Deutschland auf die Wichtigkeit der gesunden Ernährung aufmerksam gemacht werden.

Anlässlich des Internationalen Frauentags betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Unverzichtbarkeit von Frauen für die Südwestwirtschaft. Wichtig seien vor allem die Themen qualifikationsgerechte und vollzeitnahe Erwerbstätigkeit und der Anteil der Frauen in Führungspositionen.

Wer seine Steuererklärung elektronisch übermittelt, erspart sich nicht nur Aufwand und Postversand. Ab diesem Jahr haben Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für ihre elektronische Steuererklärung auch zwei Monate mehr Zeit.

In Bad Überkingen fand der Spatenstich für den ersten von insgesamt vier Bauabschnitten zum Hochwasserschutz statt. Umweltstaatssekretär Andre Baumann betonte, dass es wichtig sei, dass beim Hochwasserschutz Natur und Technik Hand in Hand gingen. Neben den technischen Schutzmaßnahmen müsse man den Bächen und Flüssen auch ausreichend Raum geben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Uwe Hück das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Kretschmann lobte Hücks Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

In diesem Jahr investiert die Bauverwaltung voraussichtlich über eine Milliarde Euro in die Liegenschaften und damit in das Vermögen des Landes. Der Schwerpunkt der Bauprojekte liegt wieder auf den Hochschulen. Dabei sind aber auch wichtige Projekte bei der Polizei und der Justiz.

Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen gehen auf die Zielgerade. Das Kultusministerium kommt den Schulen in freier Trägerschaft weit über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs hinaus entgegen.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.