Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

Das Land Baden-Württemberg gewährt den Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz den Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Das Umweltministerium hat eine Handlungsempfehlung zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Hochwasserschutzanlagen während der Corona-Krise herausgegeben.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung des Bundes, wonach osteuropäische Erntehelfer ins Land einreisen dürfen. Dies sei eine sehr gute Botschaft für die Bauern, aber auch für die Verbraucher.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.

Eine Richtlinie von Wirtschafts- und Sozialministerium soll die Übertragung des Coronavirus auf Baustellen eindämmen.

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.

24 zukunftsweisende Projekte sind für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 nominiert. Aufgrund der aktuellen Situation können Interessenten die Preisverleihung am 30. März 2020 als virtuelle Ehrung durch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Internet verfolgen.

Die Zuglängen im Nahverkehr sind auf einen ausreichenden Abstand zwischen den Passagieren ausgerichtet. Eine stabile Grundversorgung im Nahverkehr soll gesichert werden, ohne dass die Fahrgäste gesundheitlich in Gefahr geraten.