Pressemitteilungen aller Ministerien

Die drei Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sind in Stuttgart zur dritten gemeinsamen Länderkonferenz Frankreich zusammengekommen. Aus Sicht von Staatssekretär Volker Ratzmann ist eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Die „Strukturstudie BWe mobil 2019“ betrachtet neben der Transformation der Automobilwirtschaft durch Elektrifizierung auch Perspektiven und Folgen, die sich aus vermehrter Automatisierung und Vernetzung der Mobilität ergeben. Negative Beschäftigungseffekte fallen moderat aus, wenn die Autoindustrie auch bei alternativen Antrieben ihre führende Innovationsrolle behält.

In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Verkehrsminister Winfried Hermann das Gesetzespaket des Bundes zur Luftreinhaltung scharf kritisiert. Immer noch gäbe es großen Nachholbedarf bei Software-Updates. Die Hardwarenachrüstung habe noch gar nicht begonnen.

In Kehl am Rhein wurde das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weiteren Zentren in Europa.

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresia May ausgehandelten Brexit-Deal erneut abgelehnt. Dies könnte weitreichende Folgen für den Handel zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich haben.

Eine neue Studie sieht ein hohes Potential für die Wiederinbetriebnahme der am Ende des zweiten Weltkriegs zerstörten Schienenverbindung Colmar-Breisach-Freiburg. Die Studie ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt können die Région Grand Est und Baden-Württemberg gemeinsam die nächsten Schritte angehen.

Um sich dem Klimawandel auf allen Ebenen und mit aller Macht entgegenzustellen, ist Umweltminister Franz Untersteller zu einer dreitägigen Reise ins Baskenland aufgebrochen. Dort wird er an der Internationalen Klimaschutzkonferenz „Change the Change“ teilnehmen.

Die Bekämpfung von Sexualdelikten ist ein Handlungsschwerpunkt der Polizei. Die bisherigen Maßnahmen werden durch das aktuell umgesetzte Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ ergänzt.

Zur heißen Phase der Fastnachtszeit wird die Polizei wieder verstärkt Alkoholkontrollen durchführen. Leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Alkoholfahrten. Innenminister Strobl warnte zudem vor unkontrolliertem Alkoholkonsum – vor allem bei Jugendlichen. Zudem sollte man Schutzmaßnahmen gegen sogenannte K.O.-Tropfen ergreifen.

54 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg waren auf internationalen Friedensmissionen in der ganzen Welt im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl hat sie auf einem Empfang im Innenministerium begrüßt.