Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Das Kabinett hat eine weitere Konsolidierung des Landeshaushalt beschlossen. Auch 2018 und 2019 sollen keine neue Schulden gemacht werden. Die Ressorts sollen im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen Euro zur strukturellen Konsolidierung beitragen.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Ersatzbau für die Wasserschutzpolizei Stuttgart erteilt. In den Neubau investiert das Land rund 2,75 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im zweiten Quartal 2017 beginnen und bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Themenjahr der „Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg“ eröffnet. Der diesjährige Schwerpunkt „Über Kreuz. Reformation und Gegenreformation in Klöstern und Schlössern“ knüpft an das 500. Jubiläum der Reformation an. Das Programm ist vielseitig und bietet Festlichkeiten, Führungen, Ausstellungen und Vorträge.

Hansjörg Seeh erhält das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Er erhält die Auszeichnung für seinen ehrenamtlichen Einsatz und seine Verdienste um die Sozialpolitik in Freiburg, auf Bezirks- und auf Bundesebene. Die Auszeichnung überreichte ihm Finanzministerin Edith Sitzmann.

Das Land investiert 3,5 Millionen Euro in die Sanierung der Sport- und Schwimmhalle des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen. Das Finanzministerium hat heute die Baufreigabe für die Sanierung erteilt.

Die Apotheke des Universitätsklinikums Tübingen bekommt eine neue Heimat. Das Finanzministerium hat heute die Baufreigabe für den Umbau des Versorgungszentrums erteilt, um die Apotheke aufzunehmen zu können. Die Baukosten von knapp 17 Millionen Euro trägt das Land.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Neubau der Augenklinik mit dem integrierten Forschungsinstitut für Augenheilkunde an das Universitätsklinikum Tübingen übergeben.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg erteilt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die 63. Gartenschausaison des Blühenden Barocks in Ludwigsburg eröffnet. Das Land betreibt das Blühende Barock zusammen mit der Stadt Ludwigsburg seit mehr als 60 Jahren. Schloss Ludwigsburg und das Blühende Barock gehören zu den beliebtesten Schlössern und Gärten im Land.

An diesem Freitag und Samstag kommen die G20-Finanzministerinnen und Finanzminister in Baden-Baden zusammen. Für Finanzministerin Edith Sitzmann ist das Thema „Steuergerechtigkeit“ dabei ein grenzüberschreitendes Anliegen.