Pressemitteilungen aller Ministerien

Sechs Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 342.000 Euro Fördermittel aus der nichtinvestiven Städtebauförderung. Die Projekte verbessern den sozialen Zusammenhalt und tragen zum nachhaltigen Erfolg der städtebaulichen Erneuerung bei.

Acht Vereine des Württembergischen Tennisbunds und der Badische Tennisverband treten der N!-Charta Sport bei. Die Charta ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit, die bereits von 50 Sportvereinen und -verbänden unterzeichnet wurde.

Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden.

Das Land und die Stadt Stuttgart freuen sich auf die Gastgeberrolle bei der Europameisterschaft 2024 und erhoffen sich positive Effekte für den Wirtschaftsstandort. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine große Chance darin, Baden-Württemberg auf nationaler wie europäischer Ebene zu präsentieren.

Rund 250 Kinder haben beim bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“ am Malwettbewerb des „Kleinen Zebras“ teilgenommen. Die 25 schönsten Bilder wurden auf der Preisverleihung prämiert und die Gewinnerinnen und Gewinnern bekamen große Plüschzebras sowie Zebrahefte überreicht.

Eine ganztägige Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl mit Minister Peter Hauk hat die Vielfalt des Ländlichen Raums gezeigt. Die Förderprogramme des Landes setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung.

Gemeinsam mit dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Thomas Strobl die Polizeihubschrauberstaffel besucht. Neben ihrer hochprofessionellen Arbeit ist die Polizeihubschrauberstaffel auch bei der Drohnentechnik bundesweit führend.

Eine Eilverordnung des Bundes gestattet die Anwendung von drei Impfstoffen im Kampf gegen die Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern. Für einen flächendeckenden Impfschutz unterstützt das Land und die Tierseuchenkasse Landwirtschaftsbetriebe mit Zuschüssen für die Impfstoffkosten.

In Baden-Württemberg wird es nicht zur Errichtung einer Landespflegekammer kommen. Mehr als 53.000 Pflegefachkräfte hatten bis zum Ende der dafür vorgesehenen Frist Einwendungen gegen ihre Registrierung und damit auch gegen die Errichtung der Kammer erhoben.

Die Umweltministerkonferenz fordert auf Antrag Baden-Württembergs mehr Bundesmittel für den Hochwasserschutz. Angesichts der Folgekosten von Überschwemmungen lohnen sich Investitionen in Hochwasserschutz immer.