Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben.

In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.

Die Regierungsbaumeisterinnen und -baumeister des Prüfungsjahrgangs 2022 haben die Große Staatsprüfung in der Fachrichtung Städtebau und Raumordnung erfolgreich abgeschlossen.

Mit dem Kauf von 8,3 Hektar Flächen im Naturschutzgebiet „Südliches Federseeried“ im Landkreis Biberach schützt das Land die Moore und das Klima.

Über ein Internetportal können sich Freiwillige, die dabei helfen möchten, geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler zu beschulen, registrieren lassen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an unseren Schulen ankommen, wird steigen.

Nach genauer Analyse der bestehenden Impf-Infrastruktur passt die Landesregierung ihr Konzept an. Auch in den kommenden Monaten wird es ein flächendeckendes Impfangebot in Baden-Württemberg geben, das bei Bedarf flexibel wieder hochgefahren werden kann.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat sich für das „Theatermodell Karlsruhe“ und die Abschaffung der Generalintendanz ausgesprochen. Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für eine neue kollegiale Kultur des Miteinanders am Badischen Staatstheater.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal gestiegen. Allerdings ist kein relevanter Anstieg falscher oder offensichtlich unbegründeter Hinweise zu verzeichnen.

Das Land treibt zusammen mit dem Regierungspräsidium Tübingen, der Gemeinde Kißlegg und mit der Deutschen Bahn die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs an der Landesstraße 265 in Kißlegg weiter voran.