Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller sieht in der Bilanz der Naturschutzverbände ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Verwaltung. Artenschutz und Klimaschutz sollen auch künftig einen Schwerpunkt der Umweltpolitik bilden.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Das Gericht kommt damit einer geplanten Entscheidung der Landesregierung zuvor.

Die Sonder-Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland hat wesentliche Beschlüsse vertagt. Der Beschluss zum Insektenschutzpaket wurde verhindert.

Eine Studie hat untersucht, welche Maßnahmen zum Wachstum des ökologischen Landbaus nötig sind. Bis 2030 sollen 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Land nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden.

Bund und Land haben sich auf weitere Schritte zur Vollendung der bundesweit einzigartigen Fusion am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) geeinigt. Eine renommierte Universität und ein Großforschungszentrum festigen und vertiefen so ihre bereits im Jahr 2009 erfolgte Fusion.

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land für verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups ein. Ziel ist es, innovativen Unternehmen mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen.

Zur Optimierung der Verkehrssteuerung und der Mobilitätsangebote investiert das Land insgesamt zehn Millionen Euro in die Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenbauverwaltung. Die Finanzierung erfolgt über das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.

Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg, Jens Martin Zeppernick neuer Präsident des Landgerichts Offenburg.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.