Pressemitteilungen aller Ministerien

Mehr als 100 Dashcam-Systeme kommen ab sofort bei der Polizei Baden-Württemberg zum Einsatz, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beweissicher dokumentieren zu können. Dies soll noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten schaffen.

Bei der Gewalttat in der Katharinenschule in Esslingen am Neckar hat die Polizei einen schnellen Fahndungserfolg erzielt.

Das Land bestellt zusätzliche Züge für den Freizeitverkehr in Oberschwaben und am Bodensee sowie für Großveranstaltungen. Touristisch interessante Ziele am Bodensee oder in Oberschwaben und attraktive Events in Baden-Württemberg sollen noch besser mit der Bahn erreichbar sein. Bereits zum Fronleichnamswochenende verkehren Zusatzzüge zum „Southside Festival“.

Am zweiten Wochenende mit dem bundesweiten Neun-Euro-Ticket für den regionalen Bahnverkehr werden in Baden-Württemberg auf einzelnen Verbindungen weitere oder längere Züge eingesetzt. Auf den Bahnsteigen wird mehr Personal – sogenannte Reisenden-Lenker – den Fahrgästen im erwarteten Andrang helfen.

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Breitbandversorgung zugestimmt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht das Land Datenstraßen in jedes Dorf.

Die Obstspirituose „Hohenloher Birnenbrand/Hohenloher Birnenwasser“ ist mit der Eintragung in das Register des europäischen Herkunftsschutzes EU-weit geschützt. Die Eintragung als geschützte geografische Angabe ist eine besondere Wertschätzung der landestypischen regionalen Produkte und des einzigartigen kulturellen Genusserbes.

Sieben Künstlerinnen und Künstler erhalten in diesem Jahr die Publikationsförderung des Landes. Die insgesamt 70.000 Euro unterstützen vorrangig junge Künstlerinnen und Künstler bei den Dokumentationen ihrer künstlerischen Arbeit.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei 60 Versammlungen im Einsatz.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.