Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.

Staatssekretärin Elke Zimmer wirbt bei ihrer Sommertour für eine grüne Infrastruktur. Durch eine bessere Wiedervernetzung soll der Artenschutz gestärkt werden.

Auch in diesen Sommerferien hält der Landesfamilienpass ein breites Angebot für Ausflüge und Erlebnisse in ganz Baden-Württemberg bereit. Mit dabei in diesem Jahr sind unter anderem die vier Freizeitparks in Baden-Württemberg.

In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde nun mit der 10.000. Einstellung gefeiert.

Die Förderprogramme des Landes setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung im Ländlichen Raum. Entlang der Tauberbahn zeigen die Leuchtturmprojekte die ländliche Vielfalt in der Region.

Die sieben Naturparks im Land sind eine Reise wert. Dort gibt es viel zu entdecken und zu erleben und sie sind beispielhaft für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Durch die vielfältigen Angebote wird der Wert von intakter Natur- und Kulturlandschaft erlebbar.

Minister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die fehlende Einigung bei der Stilllegung von Brachflächen auf der Sonder-Agrarministerkonferenz. Bei den offenen Fragen zum Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde hingegen ein gemeinsamer Kompromiss erzielt.

Das Land hat mit den an der frühkindlichen Bildung beteiligten Partnerinnen und Partnern Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr erarbeitet. Mit ihnen soll der Personalsituation in der frühkindlichen Bildung und dem zusätzlichen Platzbedarf begegnet werden.

Beim Landeswettbewerb „Start-up BW Local“ wurden zwölf weitere gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet. Damit gibt es insgesamt nun 92 gründungsfreundliche Kommunen im Land. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erfreut darüber, dass vor allem Kommunen aus dem ländlichen Raum am Wettbewerb teilgenommen haben und ausgezeichnet wurden.

Baden-Württemberg unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Städte und Gemeinden beim Schaffen von Wohnraum für Geflüchtete. In den Jahren 2022 und 2023 stellt das Land dafür 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der zusätzliche Wohnraum, den die Kommunen dadurch schaffen können, kommt zudem dem gesamten Wohnungsmarkt zugute.