Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurden im Rahmen von Instandhaltungstätigkeiten Ventile am Druckhalter mit Wasser gespült. Dabei wurde ein Entwässerungsschlauch nicht an das System zur nuklearen Entwässerung angeschlossen, so dass das kontaminierte Wasser in einen Raum innerhalb des Kontrollbereichs geflossen ist. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kaliforniens Gouverneur Edmund G. „Jerry“ Brown haben in San Francisco eine Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien vereinbart. Zuvor hat Kretschmann an der internationalen Klimakonferenz Global Climate Action Summit teilgenommen.

Baden-Württemberg hat ein internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem es sich verpflichtet, alle Gebäude in Verantwortung des Landes bis 2050 klimaneutral zu betreiben. Das gab Umweltminister Franz Untersteller auf dem Global Climate Action Summit in San Francisco bekannt.

Zur weiteren Elektrifizierung von Schienenwegen in Baden-Württemberg wurden weitere Streckenabschnitte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Das Interesse an Elektrifizierungsmaßnahmen in den Regionen ist weiterhin hoch.

Im Rahmen einer zehntägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kalifornien und Ontario. Die Reise ist ein deutliches Signal für Klimaschutz und transatlantischen Dialog. Die gute Zusammenarbeit bei Themen wie Mobilität, Energie und Klimaschutz sowie Industrie 4.0 soll weiter ausbaut werden.

Am Samstag, 8. September, ist Weltalphabetisierungstag. In Baden-Württemberg wird das Lesen und Schreiben von rund einer Million Menschen nur schlecht beherrscht. Zur Alphabetisierung und Grundbildung bietet das Kultusministerium seit 2015 Kurse an zehn Standorten an.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Brüssel ein Klimaschutzszenario vorgestellt. Sollte Deutschland die Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris nicht erreichen, so drohen Deutschland neben den Klimaveränderungen auch drastische Ausgleichszahlungen für CO2-Zertifikate.

Bisher konnte das Land 5.000 von 5.700 Lehrerstellen besetzen. Besonders groß ist der Bedarf nach Grundschullehrkräften. Das reguläre Einstellungsverfahren läuft noch bis 30. September 2018. Die Schulverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die derzeit offenen Stellen noch zu besetzen.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.

Bei der ersten Ausschreibungsrunde für das Modellprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ haben sich Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg mit über 100 Anträgen beworben. Das Land fördert im Jahr 2018 mit rund einer Million Euro insgesamt elf Vorzeige-Projekte.