Pressemitteilungen aller Ministerien

Die tatsächlichen Steuereinnahmen Baden-Württembergs sind 2020 weniger stark gesunken als angenommen. Im Vergleich zu 2019 wird für das Jahr 2020 mit einem Minus von acht Prozent gerechnet.

Nach 20 Jahren fallen rund 2.300 Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes. Das Solar Cluster Baden-Württemberg informiert in einem Faktenpapier über die wichtigsten Möglichkeiten des Weiterbetriebs der Ü20-Anlagen.

Baden-Württemberg erreicht bereits zum Wintersemester 2021/22 und damit vor der gesetzlich vorgegebenen Frist am 1. Januar 2023 die Vollakademisierung der Hebammenausbildung.

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Landesverkehrswacht, das Ministerium für Verkehr und die EnBW fördern das Kennenlernen und Ausprobieren von Elektroautos. Damit soll die Elektromobilität für jeden erlebbar werden.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt.

Das Umweltministerium fördert den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Tiefgaragen mit mehr als 3,5 Millionen Euro. Insgesamt elf neue Projekte mit intelligenter Netzanbindung erhalten Zuschüsse.

Das Land investiert neun Millionen Euro in das neue „Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften“. Für Absolventen der Ingenieurwissenschaften und Informatik, die durch die Folgen der Pandemie keine passende Arbeitsstelle im Land finden, werden bis zu 500 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen.

Die diesjährige Netzwerkkonferenz Baukultur stand ganz im Zeichen des Grundprinzips europäischer Stadtentwicklungspolitik: die Zukunft von Städten und Gemeinden gemeinsam und gemeinwohl-orientiert zu gestalten. Die virtuelle Veranstaltung bildete zugleich den Auftakt in das Jubiläumsjahr „50 Jahre Städtebauförderung“.