Pressemitteilungen aller Ministerien

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg derzeit überprüft. Nach der Halbzeit der Evaluierung zieht das Wirtschaftsministerium eine positive Bilanz. Ziel ist es, die Repräsentativität der Ergebnisse zu erhöhen.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat den Auftrag für ein neues Kommunikationskonzept zur Energiewende vergeben. Man wolle die Themen der Energiewende in den Fokus rücken und für sie begeistern, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Treffen der Windkraftbranche in Stuttgart die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht weiter auszubremsen. Baden-Württemberg sei der Leidtragende schlechter Energiepolitik auf Bundesebene, so Untersteller.

Schulen werden künftig durch klare Qualitätsstandards bei ihrem Ganztagskonzept unterstützt. Das ist ein zentrales Ergebnis der beiden Ganztagsgipfel in den Jahren 2016 und 2017. Zudem sollen die Schulen bei Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes haben bei ihrem Treffen in Saarbrücken Themen zum digitalen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz behandelt. Ziel sei der Schutz von Verbrauchern vor Betrug und Abzocke, erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Baden-Württemberg unterstützt erstmals Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brückenbauwerken. Im Jahr 2018 stehen dafür 43 Millionen Euro für 181 Vorhaben im Land zur Verfügung. Die ersten Förderzusagen erhielten Esslingen und der Regierungsbezirk Karlsruhe.

Das Land hat erste Bewilligungsbescheide zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren bestens geeignet.

Im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung hat der Bundesgerichtshof die Position des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Forstminister Peter Hauk begrüßte das Urteil. Es sei eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer.

Der „Punktehandel“ von Verkehrssündern soll zukünftig unter Strafe gestellt werden. Das haben die Justizministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Damit folgten sie einem entsprechenden Antrag des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf.

Neue Aufgaben, neuer Name, neue Räume und mehr Personal – Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus bündelt das Land alle Kräfte gegen jedwede Form von Extremismus und ist damit bundesweit Vorreiter, erklärte Innenminister Thomas Strobl.