Pressemitteilungen aller Ministerien

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Bildungsministerin Dorothee Feller aus Nordrhein-Westfalen über gemeinsame Herausforderungen ausgetauscht. Themen waren unter anderem die datengestützte Qualitätsentwicklung und die Förderung von Basiskompetenzen.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein zweites Paket mit weiteren 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Gemeinsam schaffen die Beteiligten spürbare Entlastung durch erleichterte Verwaltungsverfahren und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen.

Das Land hat Förderzusagen für die Projekte „First Step Advance! Fellbach“ und „Go EGON Go“ gegeben. Existenzgründerinnen und -gründern wird ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Mikrokrediten ermöglicht, um ihre Geschäftsideen in die Realität umsetzen zu können.

Das Land fördert ausgewählte Start-ups mit Bezug zur Weltraumtechnik mit insgesamt 950.000 Euro. Durch den Technologietransfer aus der Raumfahrt in kommerzielle Anwendungen stärken Start-ups Baden-Württemberg als erfolgreichen Luft- und Raumfahrtstandort sowie als Wirtschaftsstandort insgesamt.

Patrick Schellhorn folgt als Leiter des Finanzamts Friedrichshafen auf Dr. Renate Kaplan. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Friedrichshafen lag im Jahr 2023 bei rund 434 Millionen Euro.

Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm, wird für seine vielfältigen Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.

Anne Leukhardt und Petra Mock erhalten neue Führungsaufgaben im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Anne Leukhardt wird Leiterin der Abteilung „Ländlicher Raum, Landentwicklung, Bioökonomie, EFRE“ und Petra Mock führt zukünftig die Abteilung „Markt und Ernährung“.