Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Menschen in Baden-Württemberg legen deutschlandweit mit den höchsten Wert auf regionale, saisonale oder biologisch erzeugte Lebensmittel. Das ist ein Ergebnis der Studie „Wie (nachhaltig) isst Baden-Württemberg?“ der Techniker Krankenkasse.

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.

Städte, Gemeinden und auch Landkreise sind immer häufiger von Cyberangriffen betroffen. Ein „Stufenplan Mindestsicherheitsniveau“ soll für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen sorgen. Die Cybersicherheitsagentur unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung.

Bereits zum 28. Mal können sich Dörfer mit bis zu 3.000 Einwohnern beim bundesweiten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bewerben. Im Mittelpunkt steht das bürgerschaftliche Engagement. Bewerbungsfrist ist der 15. Mai 2024.

Der Waldboden ist der Boden des Jahres 2024. Anlässlich des Weltbodentags betonte Minister Peter Hauk die Rolle von Forschungsprogrammen, um Waldböden besser zu verstehen und sie im Rahmen der Bewirtschaftung zu fördern.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger beim Bau und der Sanierung von Schulgebäuden in diesem Jahr mit 172 Millionen Euro. Zudem passt das Land die Förderrichtwerte an steigende Baukosten an und erhöht die zusätzlichen Zuwendungen für auswärtige Schülerinnen und Schüler.

Das Landeszentrum Barrierefreiheit hat sein Beratungsangebot erweitert. Mitarbeitende von Behörden können sich nun informieren, wie ihre Webseiten barrierefrei gestaltet werden können oder sich zum Thema barrierefreie Dokumente schulen lassen.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der demokratischen Beteiligung und Praxis.