Pressemitteilungen aller Ministerien

Deutschland und Frankreich möchten mit einer gemeinsamen Initiative die Lebensmittelverschwendung reduzieren. In Ludwigsburg sind zu diesem Anlass Vertreterinnen und Vertreter aus deutschen und französischen Kommunen zusammengekommen, um vielversprechende Ansätze zu diskutieren.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Handwerksdelegation nach Warschau und Breslau. Neben politischen Gesprächen und Unternehmensbesuchen stehen auch Netzwerkveranstaltungen und Einblicke in das polnische Kunsthandwerk auf dem Programm.

Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Mit dem Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte geht der letzte offene Baustein der Startkonfiguration der modularen Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW in Betrieb. Weitere ergänzende Bausteine zur Digitalisierung werden auch in Zukunft hinzukommen.

Das Land hat Johannes Graf-Hauber zum Kaufmännischen Intendanten des Badischen Staatstheaters Karlsruhe ernannt. Zudem wird sein Vertrag als Geschäftsführender Direktor bis zum 31. August 2030 verlängert.

Dr. Renate Kaplan folgt auf Roland Eberhart als neue Leiterin des Finanzamts Biberach. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Biberach lag im Jahr 2023 bei knapp 1,6 Milliarden Euro.

Marco Döhring folgt auf Jürgen Zimmermann als Leiter des Finanzamts Ettlingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Ettlingen lag im Jahr 2023 bei knapp einer Milliarde Euro.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Justizministerin Marion Gentges hat die Einigung der Bundesregierung zur Datenspeicherung kritisiert. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sei nicht förderlich für eine effektive Ermittlungsarbeit.

Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.