Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.

Die regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz unterstützen Unternehmen im Land bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Nun startet die zweite Förderphase.

Mit dem Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm stärkt das Land die Perspektive von Frauen in der Wissenschaft. Zehn weitere Wissenschaftlerinnen werden ab Sommer 2020 von dem Programm profitieren. Ziel ist es, die Anzahl von Professorinnen im Land zu erhöhen.

Die Carsharing-Anbieter im Land sind durch massive Umsatzeinbußen von der Corona-Pandemie betroffen. Mit einer Stabilisierungshilfe sollen die Carsharing-Standorte in kleineren Städten und Gemeinden erhalten werden.

Zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben brauchen die Kommunen weiter dringend Liquidität. Das Land unterstützt sie dabei nach Kräften. So werden die erhöhten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fortgesetzt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat das Konzept für die weiterführenden Schulen im kommenden Schuljahr vorgestellt. Schülerinnen und Schüler sollen so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Für erneute mögliche Fernunterrichtsphasen sollen die Schulen bestens vorbereitet werden.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Universitätskliniken im Land. Die geplanten Hilfen würden die coronabedingten Mindererlöse und Mehraufwendungen nur sehr unzureichend ausgleichen.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.

Die Verbandskläranlage Immenstaad im Bodenseekreis wird mit der vierten Reinigungsstufe ausgerüstet. Das bedeutet, dass in Zukunft auch Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände gefiltert werden können. Das Land fördert dieses Vorhaben mit rund einer Million Euro.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert Korrekturen der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Der Kompromiss trage eindeutig die Handschrift hin zu mehr Massentierhaltung.