Pressemitteilungen aller Ministerien

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Die Vorbereitungen für den Betrieb von elektrischen Oberleitungs-Lkw im Murgtal sind abgeschlossen, sodass der eWayBW-Regelbetrieb starten kann. Die im Vergleich zu Diesel-Lkw leiseren und schadstoffärmeren Oberleitungs-Lkw übernehmen nun reale Transportaufgaben bei den Speditionen.

Die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Managementpläne für Baden-Württemberg sind fertiggestellt. Damit kommt ein intensiver Prozess im Land zu einem erfolgreichen Abschluss.

Baden-Württemberg hat auf der neunten Entwicklungspolitischen Landeskonferenz neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vorgestellt. Über 1.500 Akteure der entwicklungspolitischen Basis im Land sind Impulsgeber, Rückgrat und Zukunft der Entwicklungspolitik.

Verkehrsminister Winfried Herrmann hat in Reutlingen einen Förderbescheid für das Konzept des Umbaus des ehemaligen Güterbahnhofs in eine emissionsfreie Güterumschlaganlage übergeben. Um den Güterverkehr klimaschonender zu gestalten, sollen kombinierte Güterverkehrsterminals in ganz Baden-Württemberg ausgebaut werden.

Staatssekretärin Elke Zimmer machte sich bei einem Fußverkehrscheck in Baden-Baden ein Bild der Verkehrssituation. Besonders im Blick war dabei die Situation für Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zur Schule. Um diese zu verbessern, ist eine fußgängerfreundliche Stadt- und Verkehrsplanung nötig.

Baden-Württemberg unterstützt die bundesweite Aktionswoche unter dem Motto #HierWirdGeimpft mit zahlreichen, niederschwelligen Impfangeboten. Das Impfen ist weiter der wichtigste Weg aus der Pandemie und macht den Herbst sicherer für alle Bürger des Landes.

Der Anbau der Frauenklinik in Tübingen wird ein Pilotprojekt für Holzbauweise im Klinikbau. Mit der Förderung von klimafreundlichem Bauen soll das Land Vorbild für nachhaltiges und ressourceneffizientes Bauen sein und zum Klimaschutz beitragen.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.

Im Rahmen einer neuen Auswahlrunde hat das Land fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Die nun insgesamt 28 Schwerpunktgemeinden tragen zu einer echten Stärkung des Ländlichen Raumes bei.