Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Anpassung an geändertes Bundesrecht sowie um Rechtsklarheit, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung.

Das Verkehrsministerium ist beim Deutschen Fahrradpreis mit dem Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen platziert. Im Rahmen des achten Nationalen Radverkehrskongresses konnte sich das Projekt über den dritten Platz freuen.

Der Siegerentwurf für den Interimsstandort des Stuttgarter Opernhauses steht fest. Dort sollen die Aufführungen während der acht- bis zehnjährigen Sanierung des historischen Littmann-Baus stattfinden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 22. Juni 2023 den Ortenaukreis. Auf dem Programm stehen ein offener Dialog zur Windkraftentwicklung in der Ortenau, die Eröffnung eines neuen Schulgebäudes sowie ein Bürgerempfang.

Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe beim Bauen ist ein Schlüssel, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Ausstellung „Erlebnisraum Bioökonomie“ auf der Bundesgartenschau in Mannheim zeigt, welches Potenzial in der Bioökonomie steckt

Die Staatsekretärin Andrea Lindlohr hat in Bad Teinach-Zavelstein die neue amtliche Wanderkarte „Pforzheim – Oberes Enztal – Bad Wildbad“ vorgestellt. Mit der neuen Karte des Landes kann rund um Pforzheim der Schwarzwald erwandert werden.

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher sind gefordert, bei ihren Aktivitäten besonders umsichtig zu sein, um Waldbrände zu vermeiden.

Verkehrsminister Winfried Hermann reist mit einer Delegation zum weltgrößten E-Mobilitäts-Symposium in Kalifornien. Zudem verbindet er den Aufenthalt im Westen der USA mit Besuchen bei großen Unternehmen und Institutionen im Bereich Mobilität, Transport und Logistik.

Prof. Dr. Malte Graßhof ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.

Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.