Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Innenministerinnen und -minister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zu ihrer Herbsttagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Das Land verlängert das Kümmerer-Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ für die Jahre 2025 und 2026. Dafür stehen weitere rund vier Millionen Euro zur Verfügung.

Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Instandhaltungskosten: Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke jetzt einmalig mit zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro.

Winterliche Temperaturen sind für Obdachlose lebensgefährlich. Sozialminister Manne Lucha ruft alle Bürgerinnen und Bürger zu Wachsamkeit auf.

Um die Zukunft Europas zu sichern, fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Brüssel einen Kurswechsel der EU, welcher Innovation und Wettbewerbsfähigkeit über Bürokratie und Regulierung stellt.

Die Kommunen Horb, Ludwigsburg und Salach haben das Landesfinale des Wettbewerbs „Start-up BW Local – gründungsfreundliche Kommune“ gewonnen. Ziel des Wettbewerbs ist, das Engagement für Gründungsfreundlichkeit auf kommunaler Ebene zu stärken.

Das Land hat die Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet. In Baden-Württemberg erfolgt eine flächendeckende Einführung.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die Landes-Behindertenbeauftragte den Abbau baulicher und kommunikativer Barrieren im Gesundheitssektor.

Der neu gegründete Jugendkreisrat in Konstanz besteht aus jeweils 13 jungen Männern sowie Frauen zwischen 15 und 22 Jahren. Jugendkreisräte sollen die Kreisverwaltung für junge Menschen erlebbar machen.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung bringt Änderungen bei Öko-Regelungen und Gekoppelten Tierprämien für das Antragsjahr 2025.