Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem 1. Juli 2018 wird die Maut auf alle Bundesstraßen in Deutschland ausgeweitet. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten.

Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung. Für Staatsrätin Gisela Erler ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen.

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben in Ulm den Hochwasserschutz für das Naherholungsgebiet Friedrichsau eingeweiht. Dank der Investition von 2,3 Millionen Euro ist das bedeutendste Naherholungsgebiet in Ulm nun vor einem Hochwasser geschützt.

Unter dem Motto „HeldeN! schaffen Vielfalt“ finden vom 7. bis 10. Juni die diesjährigen Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. Mit rund 1.600 Aktionen steht das Land im europaweiten Vergleich erneut an der Spitze.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Baden-Württemberg unterstützt Albanien und Kosovo auf ihrem europäischen Weg. Das sagte Staatsrätin Gisela Erler zum Abschluss eines viertägigen Besuchs in den beiden Ländern. Neben der EU-Perspektive ging es vor allem um zivilgesellschaftliches Engagement sowie die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und im Kunst- und Kulturbereich.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Spatenstich für den Forschungsneubau des Regionalen Innovationszentrums für Energietechnik vorgenommen und zudem einen Neubau an die Hochschule Offenburg übergeben.

Innenminister Thomas Strobl hat die Gewinner des Landeswettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben. Vier Städte und ein Landkreisverbund werden zu digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.

Das Umweltministerium fördert mit insgesamt rund 2,4 Millionen Euro zwölf energieeffiziente Wärmenetze im Land. Die geförderten Projekte sparen jährlich rund zwei Millionen Liter Heizöl ein und reduzieren den CO2-Ausstoß im Land jährlich um 5.500 Tonnen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.