Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wüstenrot mit 1,4 Millionen Euro. Die veraltete Kläranlage in Oberheimbach wird stillgelegt. Zum Ausgleich erhalten die Ortsteile Oberheimbach und Berg einen Anschluss an die Kläranlage Brettach im benachbarten Bretzfeld.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Monika Stade offiziell als neue Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim eingeführt. Ebenso führte er Martin Maurer als neuen Präsidenten des Landgerichts Mannheim ein.

Tourismusminister Guido Wolf hat Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler einen Förderbescheid für den ersten Bauabschnitt der Uferpromenaden-Sanierung in Höhe von 457.380 Euro übergeben.

Im Rahmen ihrer Schlösserreise hat Finanzministerin Edith Sitzmann das Kloster Ochsenhausen und Schloss Salem besucht.

Das Statistische Landesamt hat die Halbjahreszahlen zur touristischen Entwicklung in Baden-Württemberg veröffentlicht. Die hervorragende Entwicklung hält weiter an und deutet auf ein neues Rekordjahr hin.

Das vom Brand einer Mühle ausgelöste Fischsterben an der Jagst jährt sich am 22. August zum zweiten Mal. Der Fischbestand im geschädigten Bereich befindet sich immer noch in einem fragilen Zustand. Das Land hat deshalb das Aktionsprogramm Jagst zur Beseitigung der ökologischen Schäden aufgestellt.

Das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin hat die Todesursache des am 8. Juli aus dem Schluchsee geborgenen Wolfes festgestellt. Demnach wurde das Tier erschossen.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.

An der Universität Heidelberg hat die bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus die Arbeit aufgenommen. Neben der Betrachtung der historischen Perspektive zur Stigmatisierung der Sinti und Roma soll die Forschungsstelle auch einen Dialog in der Öffentlichkeit anstoßen.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben gemeinsam mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen Straßenbaustellen im Regierungsbezirk Stuttgart besichtigt. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die verkehrliche Infrastruktur nachhaltig zu sanieren und zu modernisieren.