Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mit Blick auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke für 2022 und 2023 fordert Finanzministerin Edith Sitzmann eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Energetische Sanierung und effiziente Wärmeversorgung in Wohngebäuden sind essentiell für einen erfolgreichen Klimaschutz. Zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung im Wohnbereich ist die kommunale Wärmeplanung.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Nächste Woche beginnt für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen sechs bis acht der Wettbewerb „Be Smart – Don‘t Start“. Sie verpflichten sich, während der Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei zu bleiben. Noch bis zum kommenden Samstag haben Schulklassen die Möglichkeit, sich für den Wettbewerb anzumelden.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Landkreis Schwäbisch Hall die Städte Crailsheim, Satteldorf und Schrozberg besucht. Dabei standen die Themen Nachwuchsförderung und Nachhaltigkeit bei den besuchten Ausbildungsstätten und Unternehmen im Fokus.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält es für einen Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesregierung den Ausbau des Mobilfunknetzes deutlich forcieren will.

Vor Beginn des Winters appelliert Verkehrsminister Winfried Hermann an die Autofahrer, ihre Fahrzeuge winterfest zu machen und ihr Fahrverhalten der Situation entsprechend anzupassen. Auch die Straßenmeistereien bereiten sich auf die kalte Jahreszeit vor.

Seit 2017 unterstützt das Land Unternehmen, die in Elektromobilität investieren, mit dem BW-e-Gutschein. Bisher wurden rund 1.200 Elektrofahrzeuge gefördert. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Elektromobilität im unternehmerischen Alltag den Praxistest bestanden.

Gesundheitsminister Manne Lucha ist es gelungen, dass sich viele zentrale Akteure des baden-württembergischen Gesundheitswesens in einem gemeinsamen Positionspapier dem Ziel verpflichten, die sektorenübergreifende Versorgung entschieden voranzubringen.