Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich der von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfung des Teil-Lockdowns hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an den Bund appelliert, die Zugangskriterien zur Novemberhilfe rückwirkend zu verbessern und für den Einzelhandel zu öffnen.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Land hat die Finanzmittel für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und wird den Ausbau des Hochwasserschutzes am Oberrhein weiter konsequent vorantreiben.

Der Klimawandel stellt die Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Das Umweltministerium beteiligt sich an mehreren Projekten, um die Auswirkungen zunehmender Hitzeperioden und heftiger Starkregenereignisse auf die Wasserwirtschaft zu untersuchen.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" statt. An diesem Tag wird mit verschiedensten Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und von Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen aufgerufen.

Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat Staatssekretärin Bärbl Mielich darauf hingewiesen, dass die Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg auch in der Corona-Zeit Hilfe und Unterstützung bieten.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, fordert eine Verschärfung der Regeln zu Tierversuchen in der wissenschaftlichen Lehre. Die Entwicklung neuer Lehrmethoden sei notwendig, um Tierversuche zu vermeiden.

Das Land verlängert die Corona-Soforthilfe-Programme für Sportvereine, Schullandheime und die kirchliche Erwachsenenbildung in das kommende Jahr.

Mit 40 Millionen Euro unterstützt das Kultusministerium die Schulen im Land bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie vor Ort. Das Programm soll eine Förderlücke im Kampf gegen Corona schließen.

Die Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden im Land im Winter ist gewährleistet. Das teilte Umweltminister Franz Untersteller nach der Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende mit. Mit Blick auf die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fordert der Minister Nachbesserungen.

Schwerpunkt der letzten Sitzung des Lenkungskreises des landesweiten Transformationsrats Automobilwirtschaft war die Kohlenstoffdioxid-Regulierung auf Ebene der Europäischen Union mit Blick auf den Green Deal.