Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Großraum- und Schwertransporte dürfen künftig auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Verkehrsminister Winfried Hermann und Innenminister Thomas Strobl zogen eine positive Bilanz des Pilotversuchs. Damit kann die Polizei entlastet werden.

Um den Betriebsübergang von der DB Regio zu Go-Ahed möglichst reibungslos zu gestalten, haben die beiden Unternehmen einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Go-Ahead übernimmt zum Fahrplanwechsel am 9. Juni 2019 stufenweise mehrere Nahverkehrsstrecken von der DB Regio.

Das an der Autobahn A 6 tot aufgefundene Tier war ein Wolf. Der Wolf war aus dem Wildparkpark Knüll in Hessen entlaufen.

Eine starke Weinregion Württemberg ist wichtig für das touristischen Potenzial der Regionen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte die Bedeutung eines attraktiven und qualitativ anspruchsvollen Weinangebots in der regional ausgerichteten Gastronomie.

Nach 126 Jahren sind die Familienbibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi wieder an den Staat Namibia übergeben worden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer übergab die im Jahr 1893 von deutschen Truppen erbeuteten Gegenstände persönlich an Präsident Hage Geingob.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Der Ländliche Raum braucht passende und gute pflegerische Versorgungs- und Unterstützungsangebote. Die Veranstaltungsreihe „Auch bei Pflege daheim leben – Beratung und Unterstützung im Alltag“ will in einem praxisnahen Format und mit regionalem Bezug für das Thema sensibilisieren.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.