Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des „Innovationsprogramms Pflege“ fördert das Sozialministerium 14 Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege mit rund 6,2 Millionen Euro. Dadurch sollen vor allem die ambulante Versorgung sowie pflegende Angehörige gestärkt werden.

Das Sozialministerium hat die Mitglieder des Gründungsausschusses für die Landespflegekammer ernannt. Die 15 Hauptmitglieder sowie 15 Ersatzmitglieder wurden von Berufsverbänden der Pflege vorgeschlagen. Der Gründungsausschuss hat die Aufgabe, die Landespflegekammer aufzubauen.

Innenminister Thomas Strobl hat ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung vorgestellt: fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.

Um im Land bis 2040 klimaneutral zu wirtschaften, sind im Wärmesektor große Kraftanstrengungen notwendig. Das Umweltministerium hat daher alle Beteiligten zu einem Wärmegipfel eingeladen. Dieser ist der Startpunkt für einen Dialog, wie die Klimaziele konkret erreichbar sind.

Unter dem Motto „Handeln statt Hoffen“ haben sich Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg konstruktiv und kreativ mit der Energie- und Klimakrise auseinandergesetzt. Ihre Ideen haben sie innerhalb des Energiesparwettbewerbs im Rahmen der „Cleverländ“-Kampagne des Landes verwirklicht.

Hitze, Abwehr biologischer Gefahrenlagen, Kinder- und Jugendgesundheit, Digitalisierung, Vernetzung von Strukturen sowie eine effektive Verwaltung – spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig die Arbeit der Gesundheitsämter ist.

Baden-Württemberg reagiert auf Pläne der Europäischen Union zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die landesweite Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ startet in einem ersten Schritt mit Fokus auf Seniorinnen und Senioren und appelliert an die Eigenverantwortung.

Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter an, deshalb ist die Cyber-Ersthilfe BW der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ab Juli 2023 über einen weiteren Kanal erreichbar.

Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.