Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die 2. Bioökonomietagung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Hohenheim eröffnet. Das Beste aus Agrarrohstoffen gewinnen, zu hochwertigen Produkten verarbeiten und erfolgreich vermarkten – darüber diskutieren rund 120 Experten.

Das Land bezuschusst den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und weitere ergänzende Maßnahmen im Ortsteil Bühl der Stadt Tübingen mit rund 780.000 Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Max Munding aus seinem Amt als Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg verabschiedet. Munding habe nicht nur mit Wissen und Können überzeugt, sondern auch mit menschlichen Qualitäten, so Kretschmann.

Das Kultusministerium hat einen Bericht zum Sachstand der Inklusion in Baden-Württemberg vorgelegt. Zwei Jahre nach der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz bilanziert Kultusministerin Susanne Eisenmann darin den aktuellen Stand, benennt aber auch klar den Handlungsbedarf.

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Um das Klimaschutzziel des Landes zu erreichen, ist laut der Studie „Energie- und Klimaschutzziele 2030“ bis zum Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung um 42 Prozent auf dann gut 51 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente nötig. Als Basis hierfür wurde das Jahr 1990 zugrunde gelegt.

Die Chancen und der Einfluss regionaler Klimaschutzpolitik stehen im Mittelpunkt einer Reise von Umweltminister Franz Untersteller in die USA. Dem von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten regionalen Klimaschutzbündnis Under2MOU gehören inzwischen weltweit 187 Regionen und Städte in 38 Ländern als Unterzeichner oder Partner an.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Hubert Wicker, in den Ruhestand verabschiedet. Wicker habe nicht nur verwaltet, sondern mit großem Erfolg auch gestaltet, so Kretschmann.

Anlässlich der Feier zum 100-jährigen Jubiläum hat Umweltminister Franz Untersteller die enorme gesellschaftliche Bedeutung des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.