Pressemitteilungen aller Ministerien

Einer Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg und Sachsen soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz um die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder erweitern. Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zugestimmt.

Mit rund 4,6 Millionen Euro unterstützt das Land Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele. Antragstellungen sind bis 15. November 2023 möglich.

Mit 550.000 Euro fördert das Land energieeffiziente Wärmenetze in den Gemeinden Riedlingen-Neufra und Nußloch. Dies unterstützt die Umsetzung einer klimafreundlichen Wärmeversorgung.

Mit einem Netzausbaugipfel hat das Land einen Startpunkt für notwendige Investitionen in Verteilnetze gesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte dabei die Bedeutung von Verteilnetzen für das Gelingen der Energiewende.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie können sich Unternehmen und Kommunen vor Cyberangriffen schützen? Was braucht es, um die eigene Cyber-Resilienz zu stärken? Diese und weitere Fragen konnten mit Experten beim fünften Cybersicherheitsforum diskutiert werden.

Das Land hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erfolgreich für Start-ups eingesetzt. Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für Start-ups verbessert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht aus baden-württembergischer Sicht zu viel Schatten und zu wenig Licht beim Entwurf des Bundeshaushalts 2024.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat einen innovativen Breitband-Showroom in der Innenstadt von Lörrach eröffnet und dabei neun Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau im Landkreis Lörrach übergeben. Damit geht das Land einen weiteren Schritt in Richtung Gigabit-Zukunft.

Das Land hat 2022 knapp eine Milliarde Euro in Sanierung, Modernisierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Das waren rund 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Das Land unterstützt Investitionen in den Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen in den Städten Freiburg, Villingen-Schwenningen und Erbach. 1,1 Millionen Euro fließen damit in eine zentrale und klimafreundliche Wärmeversorgung.