Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Künstliche Intelligenz kann Chancen eröffnen, aber auch Ungleichheiten verstärken. Das zeigt der aktuelle GesellschaftsReport BW. Die Landesregierung setzt auf Bildung, Sensibilisierung und sozialverantwortliche Technologieentwicklung.

Am 23. November 2025 fand in Kornwestheim die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes statt.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben die Preisträgerinnen und Preisträger der 57 Designlösungen bei der diesjährigen Verleihung des Internationalen Designpreises Baden-Württemberg, FOCUS OPEN 2025, geehrt.

Die Landesregierung ist mit Akteuren aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft sowie der Streitkräfte und der Sicherheitsbehörden zu einem Sicherheitspolitischen Dialog zusammengekommen.

Die 86 Straßenmeistereien im Land sind gut gerüstet für den Winter. Sie kümmern sich um das 26.000 Kilometer lange Straßennetz im Land.

Das Regionalbudget zur Förderung von Projekten bis 20.000 Euro wird für 2026 erhöht. Damit soll die Regionalentwicklung und das bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt stärkt die Landesregierung insbesondere die Kommunen. Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes sollen pauschal an die Kommunen gehen. Weitere Mittel kommen noch obendrauf.

Die Durchführung der landesweit einheitlichen Kompetenzmessung „Kompass 4“ erfolgt am 19. November 2025 in Deutsch und am 20. November 2025 in Mathematik.

Wirtschaftsakteure aus Baden-Württemberg und Frankreich haben mit Vertretern der EU-Kommission über den Abbau von Hindernissen im europäischen Binnenmarkt diskutiert.