Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land gibt die zweite Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 frei und fördert 75 Kulturdenkmale mit rund 6,3 Millionen Euro. Dieser Zuschuss wird von privaten Eigentümerinnen und Eigentümer und Kommunen zum Erhalt und zur Sanierung der Kulturdenkmale genutzt.

Die Finanzverwaltung hat weitere Ausfüllhilfen für das Portal „Mein ELSTER“ veröffentlicht. Neben der Schritt-für-Schritt-Gesamtanleitung werden nun auch Fallkonstellationen, die im Zusammenhang mit dem Grundvermögen häufig auftreten, erläutert.

Für Grenzgänger in die Schweiz gelten wieder die Homeoffice-Regelungen wie vor der Pandemie. Bei regelmäßigen Arbeitstagen in der Schweiz bleibt der Grenzgänger-Status erhalten.

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Pforzheim: Polizeipräsident Wolfgang Tritsch wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird der bisherige Stellvertreter, Polizeivizepräsident Christian Dettweiler.

Mit rund 375.000 Euro Fördermittel werden die Keltenstätten in Heidelberg unterstützt. Die Planungen für den Keltenpark auf dem Heiligenberg und für die überarbeitete Ausstellung im Kurpfälzischen Museum sollen bis zum dritten Quartal 2024 umgesetzt sein.

Viele Unternehmen im Land suchen derzeit händeringend Auszubildende. Die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt sind erstklassig. Darauf hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hingewiesen. Anlass war die vom Statistischen Landesamt benannten beliebtesten Ausbildungsberufe.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken (Grundsteuer B) eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Die Erklärung muss vollständig sein. Und es müssen die offiziellen Formulare verwendet werden – ob elektronisch oder in Papierform.

Im September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro: die sogenannte „Energiepreispauschale“. Sie ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei.

Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.

Die Landesregierung und die Robert Bosch GmbH haben eine Absichtserklärung zur Stärkung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie unterzeichnet. Das Land will den Markthochlauf für Wasserstoff bestmöglich unterstützen und damit den Wirtschafts- und Innovationsstandort Baden-Württemberg stärken.