Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Bräunlingen mit rund 1,15 Millionen Euro. Die Maßnahme umfasst den Neubau einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Hochbehältern in Donaueschingen und Bregenberg, inklusive dem Bau eines Pumpwerks mit Mess-, und Steuertechnik.

Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.

Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.

Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.

Das Land fördert die Sanierung der Dämme des Hochwasserentlastungskanals Hügelheimer Runs in Müllheim. Die Sanierung ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen vor Hochwasserereignissen zu schützen.

In der zwölften Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das Grundgesetz und die Arbeit im Landtag.

Bei seinem kleinen Forumstag hat sich das Forum Frühkindliche Bildung dem Thema Inklusion gewidmet und erste Ergebnisse des Modellversuchs Inklusion vorgestellt. Bei dem Modellversuch wird ein Konzept erprobt, mit dem Kitas und Kindertagespflege Unterstützung für die Umsetzung und konkrete Verwirklichung inklusiver Pädagogik bekommen.

Baden-Württemberg und drei andere Länder haben im Rahmen der Länderkonferenz Rhein 2023 mehr Tempo im Interesse einer besseren Binnenschifffahrt gefordert und die fortgeschriebene „Düsseldorfer Liste“unterzeichnet. Die Liste enthält 30 erforderliche Infrastrukturprojekte zur Stärkung der Binnenschifffahrt.

In Baden-Württemberg gibt es 110.000 ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Sie erfüllen eine herausfordernde und gleichzeitig herausragende Aufgabe für die Gesellschaft. Zum Tag der Feuerwehrleute spricht Innenminister Thomas Strobl seinen Dank für deren beeindruckenden Einsatz aus.