Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Spitzenforscher aus Europa fordern in einer gemeinsamen Initiative den raschen Aufbau eines europäischen Forschungsinstituts für maschinelles Lernen. Baden-Württemberg begrüßt die Initiative, ein europäisches Netzwerk zu schaffen.

Minister für Justiz und für Europa Guido Wolf hat das Elsass besucht. Neben Beratungen über Themen der Neufassung des Élysée-Vertrags besuchte Wolf die Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf.

Baden-Württemberg bleibt für internationale Unternehmen ein interessanter Investitionsstandort. Das Land zog im vergangenen Jahr 421 ausländische Investitionsprojekte an. Grundlage dafür sind die starke industrielle Basis, die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sowie gut ausgebildete Fachkräfte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Straßburg eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Hochschulverbunds Eucor zu einer Europäischen Universität unterzeichnet. Auf dem Programm des Besuchs standen ferner politische Gespräche zur Zukunft der EU und des Atomkraftwerks Fessenheim sowie eine vertiefte Kooperation im Bereich Industrie 4.0.

Der Reaktorblock 2 in Fessenheim ist nach zwei Jahren Stillstand wieder am Netz. Dies hat die französische Atomaufsicht genehmigt. Umweltminister Franz Untersteller kritisierte die Entscheidung, da Zweifel am Betrieb weiterhin bestünden.

Ein deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg angesiedelt werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut haben sich hierfür in einem gemeinsamen Schreiben ausgesprochen. Der Südwesten sei als Standort geradezu prädestiniert.

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel besuchte Innenminister Thomas Strobl die belgische und europäische Hauptstadt und erinnerte an die schrecklichen Terroranschläge. Am 22. März 2016 haben mehrere Selbstmordattentäter 32 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.

Der Johann-Peter-Hebel-Preis des Landes geht dieses Jahr an Christoph Meckel. Kunstministerin Theresia Bauer würdigte Meckel als einen zeitgenössischen Autor und großen Lyriker, dessen Werke durch ihre Zeitlosigkeit bestechen.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat in Paris die weltweit führende Fachmesse der Verbundwerkstoffindustrie JEC World besucht und politische Gespräche über französische Wirtschaftsreformen geführt.