Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben das zentrale Einlassbauwerk des Rückhalteraums Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau eingeweiht. Damit ist eine der bedeutendsten Einzelmaßnahmen an diesem Rückhalteraum umgesetzt.

Anlässlich ihres 50-jährigen Gründungsjubiläums hat Umweltminister Franz Untersteller die Arbeitsgemeinschaft Wasserwerk Bodensee-Rhein als unverzichtbaren Partner für die natürliche, sichere und wirtschaftliche Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser gewürdigt.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Spitzenforscher aus Europa fordern in einer gemeinsamen Initiative den raschen Aufbau eines europäischen Forschungsinstituts für maschinelles Lernen. Baden-Württemberg begrüßt die Initiative, ein europäisches Netzwerk zu schaffen.

Minister für Justiz und für Europa Guido Wolf hat das Elsass besucht. Neben Beratungen über Themen der Neufassung des Élysée-Vertrags besuchte Wolf die Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf.

Baden-Württemberg bleibt für internationale Unternehmen ein interessanter Investitionsstandort. Das Land zog im vergangenen Jahr 421 ausländische Investitionsprojekte an. Grundlage dafür sind die starke industrielle Basis, die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sowie gut ausgebildete Fachkräfte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Straßburg eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Hochschulverbunds Eucor zu einer Europäischen Universität unterzeichnet. Auf dem Programm des Besuchs standen ferner politische Gespräche zur Zukunft der EU und des Atomkraftwerks Fessenheim sowie eine vertiefte Kooperation im Bereich Industrie 4.0.

Der Reaktorblock 2 in Fessenheim ist nach zwei Jahren Stillstand wieder am Netz. Dies hat die französische Atomaufsicht genehmigt. Umweltminister Franz Untersteller kritisierte die Entscheidung, da Zweifel am Betrieb weiterhin bestünden.