Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Mindestspeicherung von IP-Adressen ein. Die Mindestspeicherpflicht unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung von Straftäterinnen und Straftäter im Internet.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Das Land hat bei der Veranstaltung „KI und neue Arbeitswelt: AI Mindset made in BW“ das baden-württembergische „KI-Ökosystem“ präsentiert. Dieses ist durch die enge Verzahnung von Forschungseinrichtungen, KI-Entwicklern, Start-ups und Unternehmen sehr stark und bildet damit einen der wichtigsten Schlüssel für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Wirtschaft.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Baden-Württemberg und acht weitere Bundesländer eine Aufhebung oder umfassende Überarbeitung des aktuell gültigen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Das aktuelle Gesetz erfülle nicht den Anspruch für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Tierwohl.

Viele Wildtiere bringen im Frühling ihre Jungtiere zur Welt. Die Landestierschutzbeauftragte informiert darüber, in welchen Fällen und auf welche Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger jungen Wildtieren helfen sollten.

Durch die Anhebung der Gebührensätze verbessert das Land das Einkommen von Hebammen, die in der Geburtshilfe arbeiten. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Geburtshilfe im Land.

Die Polizei Baden-Württemberg bereitet sich seit Monaten intensiv auf die bevorstehenden Veranstaltungen und Einsatzlagen vor. Innenminister Thomas Strobl verschaffte sich bei einer Übung der Einsatz- und Rettungskräfte in der MHP-Arena in Stuttgart einen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen.

In Konstanz eröffnet der zweite „Urban Innovation Hub“ Baden-Württembergs und informiert Unternehmen und Privatpersonen über Zukunftstechnologien. Ziel ist es, Innenstadtbetriebe wie den stationären Einzelhandel, die Gastronomie und die Freizeitwirtschaft zu stärken.

Am 14. Mai 2024 starten die Abschlussprüfungen an Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper dankt den Lehrkräften und Schulleitungen und wünscht den Prüflingen viel Erfolg und gutes Gelingen.