Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe ist die zentrale Anlaufstelle für alle Rechtsanliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Serviceangebot ist übersichtlich, unkompliziert und niedrigschwellig.

Die Fotoausstellung „Wir in BW“ illustriert die Lebenswege von Menschen aus der Europäischen Union, die in Baden-Württemberg leben. Die Ausstellung verdeutlicht, wie unsere Gesellschaft und Kultur von europäischer Vielfalt profitieren.

Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg, Jens Martin Zeppernick neuer Präsident des Landgerichts Offenburg.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Im Anschluss diskutierten Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Vermessungsamtes in Hechingen erteilt.

Künftig tragen nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Dienst die Amtstracht.

Betreuungsrichter fallen in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung. Sie können ab sofort geimpft werden.

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt startet landesweit ein Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. In dem neuen Konzept geht es darum, unnötige Hafttage zu vermeiden und der Staatskasse viel Geld zu sparen.

Fünf neue Spürhunde unterstützen den Justizvollzug im Land bei der Suche nach Betäubungsmitteln und unerlaubt eingebrachten Mobiltelefonen.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen den reduzierten Präsenzbetriebs vor dem Hintergrund des bis zum 31. Januar 2021 verlängerten Corona-Lockdowns fort. Dienstbetrieb und Verhandlungen werden grundsätzlich aufrechterhalten.