Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen der Bustouristik eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten.

Ab dem 1. September 2020 sollen wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden.

Der Finanzausschuss des Bundesrates ist dem Antrag aus Baden-Württemberg gefolgt und hat sich für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ausgesprochen.

Mit einem Zuschuss in Höhe von 4,8 Millionen Euro Zuschuss unterstützt das Land den Ausbau der Abwasserbeseitigung in Römerstein.

Baden-Württemberg setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter ein.

Anne Thörner ist neue Vorsteherin des Finanzamtes Emmendingen. Sie folgt auf Halgar Bürger, der 2019 in den Ruhestand eingetreten ist.

Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenminister Thomas Strobl.

Das Land will die Digitalisierung der Energiewende beschleunigen und den Verbrauchern gleichzeitig eine aktive Beteiligung ermöglichen. Dabei spielt die zukünftige Nutzung von intelligenten Messsystemen, die jetzt im Bundesrat beraten wird, von hoher Bedeutung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Auch Kommunen und Familien sollen unterstützt werden.

Der Geschäftsbericht Geoinformation und Landentwicklung 2019 gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich Geoinformation und Landentwicklung. Höhepunkte im vergangenen Jahr waren etwa der Start des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS® und die Einführung von Anwärtersonderzuschlägen.