Pressemitteilungen aller Ministerien

Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können noch bis zum 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen.

Das Förderprogramm „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ wird aufgrund der vielen positiven Erfahrungen und Rückmeldungen verlängert. Es bietet ein niederschwelliges Schwimmlernangebot im vertrauten Umfeld der Kindertageseinrichtungen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl bedauert die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung. Dies gefährde die digitalen Ziele in Deutschland.

Die Agrarministerinnen und -minister mehrerer Länder appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einzusetzen. Die vom Bund geplanten Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen für die Länder.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.

Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt wieder Projekte zur Förderung der biologischen Vielfalt. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Hochschulen oder Privatpersonen können sich ab sofort um einen Zuschuss bewerben.

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Mit dem Inkrafttreten der neuen Landesförderkulisse kann die Erfolgsgeschichte des Landes beim Breitbandausbau weiterhin mit voller Kraft fortgeschrieben werden.

Der Landesfamilienpass bietet auch in den Sommerferien wieder vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen Ausflugszielen in Baden-Württemberg. Den Pass und die dazugehörige Gutscheinkarte erhalten Familien auf Antrag bei ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Rund 80 Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg haben an den Weltspiele von Special Olympics 2023 in Berlin teilgenommen. Und das mit Erfolg: In den Sportarten Kajak, Judo, Badminton, Kraftdreikampf gingen jeweils Goldmedaillen an den Südwesten.

Das Wirtschaftsministerium hat den Förderaufruf „Intensivberatung Zukunft Handel 2030 – Digitalisierung, Strategie, Personal, Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Damit soll die Intensivberatung in erweiterter Form und zu verbesserten Konditionen fortgeführt werden.