Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für die Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung ein. Durch die bisherige Aussetzung der Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten mit pflanzlichen Wirkstoffen erfahren pflanzliche Arzneimittelhersteller Wettbewerbsnachteile und geraten zunehmend unter Druck.

Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren ist am Oberlandesgericht Stuttgart ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dieses soll die Systematisierung der elektronischen Verfahrensakten nach immer wiederkehrenden Merkmalen übernehmen, um Richterinnen und Richter zu entlasten.

Das Land fördert ein neues Reallabor zum Transfer digitaler Gesundheitsanwendungen und Künstlicher Intelligenz ins Gesundheitswesen mit rund 2,3 Millionen Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha war bei der Eröffnung in Karlsruhe dabei.

Die Landwirtschaftsminister aus Bayern und Baden-Württemberg haben mit Schweinehaltern und der Wirtschaft über die Zukunft der Schweinefleischproduktion in Süddeutschland diskutiert. Die heimische Schweinehaltung ermöglicht regionale Wertschöpfung und kurze Transportwege.

Der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration, Elmar Steinbacher, hat Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, die Staufermedaille des Landes überreicht. Gewürdigt wurden seine großen Verdienste für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Bisher liegt noch für kein CBD-Produkt eine erforderliche Zulassung vor. Trotzdem ist das Angebot an CBD-Produkten in Deutschland groß und vielfältig. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass diese Produkte als Lebensmittel sicher sind. Das Verbraucherschutzministerium rät daher dringend vom Konsum dieser Produkte ab.

Die Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn nimmt ihre Arbeit auf. Verkehrsminister Winfried Hermann will kurz- und langfristige Verbesserungen erreichen.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Corona-Auffrischimpfung mit einem an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff. Die Auffrischimpfung ist zeitgleich mit Totimpfstoffen, wie beispielsweise gegen Influenza und Pneumokokken, möglich.

Im Rahmen einer einwöchigen Delegationsreise in die USA besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise liegt auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.

Für Mitarbeitende in Corona-bedingter Isolation wird ein Verdienstausfall ab Oktober nur noch dann erstattet, wenn sie drei Immunisierungsereignisse vorweisen können. Hierzu müssen mindestens zwei Impfungen gehören.