Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Tourismus in Baden-Württemberg bleibt auf Erfolgskurs. Die Zahl der Übernachtungen im Land ist um fast eine Million auf nahezu 53 Millionen angestiegen. Es war das siebte Rekordjahr in Folge. Mit über drei Prozent Zuwachs stieg auch die Zahl der Ankünfte auf jetzt 21,5 Millionen.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.

Das Land wird die Frosthilfen für die Landwirtschaft, wie angekündigt, im ersten Quartal 2018 an die betroffenen Betriebe ausbezahlen. Insgesamt stehen Mittel in einer Gesamthöhe von 49,44 Millionen Euro bereit.

Das Kunstministerium hat den Landespreis für literarisch ambitionierte Kleinverlage ausgeschrieben. Der Preis ist mit 12.500 Euro dotiert. Verlage mit Sitz im Land und mit dem Schwerpunkt Belletristik können sich bis zum 23. März 2018 bewerben.

Das Sozialministerium fördert erneut die Zusammenarbeit von Suchthilfe und Jugendhilfe für eine bessere Hilfe für Kinder suchtkranker Eltern. Im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien“ fällt der Startschuss für das Projekt „Schulterschluss II“.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Für das Schuljahr 2018/2019 fehlen 500 Bewerberinnen und Bewerber für das Grundschullehramt. Das Kultusministerium bietet daher jetzt Gymnasiallehrkräften den Berufseinstieg über die Grundschule an. Das Land spricht damit vor allem Lehrkräfte an, die kein aktuelles Einstellungsangebot an einem Gymnasium haben.

Der Landesbeirat für Integration hat seine Arbeit aufgenommen. Das neue Expertengremium unterstützt und berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik. Zentrales Thema ist das Aufstiegsversprechen für Menschen mit Migrationshintergrund.