Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab heute werden Einwendungen und Bedenken von rund 190 Bürgerinnen und Bürgern sowie zwei Verbänden gegen den weiteren Rückbau von Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erörtert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat zu einer Diskussion zum Thema „Nachhaltige Landbewirtschaftung - was bringt die Zukunft?“ an der Universität Hohenheim geladen. Die Veranstaltung ist Teil der Vorbereitungen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2021.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.

Die Landesregierung fördert fünf weitere Bio-Musterregionen. Damit stärkt sie das Bewusstsein für ökologischen Landbau und Bio-Lebensmittel. So nützt die immer größere Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln der heimischen Landwirtschaft sowie der Umwelt und der Artenvielfalt.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein Projekt der Wirtschaftsförderung Region Heilbronn-Franken mit über 177.000 Euro. Es ist eines von elf Projekten im Rahmen des regionalen Innovationsmanagements, das vom Land mit insgesamt 1,6 Millionen Euro gefördert wird. Der Mittelstand soll damit noch schneller koordinierte Beratungs- und Informationsangebote erhalten.

Nach dem Motto „together for a better internet“ ruft die Initiative „Safer Internet Day“ der Europäischen Kommission auch dieses Jahr am 5. Februar wieder weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit auf.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen der Reihe „KLASSENTREFFEN“ das Kopernikus-Gymnasium Wasseralfingen und den Schulverbund im Heckental in Heidenheim. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Die Siegerkommunen des Start-up BW Local Landesfinales stehen fest. Magstadt, Konstanz und der Ortenaukreis zeigten auf eindrucksvolle Weise, wie vielfältig, kreativ und dynamisch sie ihre Gründungsunterstützung ausgebaut haben.

Das Land fördert Projekte der außerschulischen Jugendbildung mit 600.000 Euro. Die Förderschwerpunkte sind Projekte in sozialen Brennpunkten, mit jugendlichen Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen oder zur Integration von Kindern ausländischer Arbeitnehmer.

Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart ist die landesweite Einführung der Bodycams gestartet. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren.