Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzministerin Edith Sitzmann hat mit einem Festakt und einem Bürgerfest das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags eröffnet. Damit kommen die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Landtagsgebäudes zu einem feierlichen Abschluss.

Justizminister Guido Wolf hat Wolfram Lorenz offiziell in sein neues Amt als Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen eingeführt. Der 62-Jährige folgte Wolfgang Eißer nach, der im November 2016 in den Ruhestand getreten war.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat Bernhard Lange für seine Verdienste um die Belange der Fahrradindustrie und aller Fahrradfahrer in Deutschland mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Um den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken, hat das Sozialministerium den Startschuss für die landesweite Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ gegeben. Zum Auftakt stehen insgesamt 2,5 Millionen Euro für einen Ideenwettbewerb zur Verfügung, der Kommunen bei der Quartiersentwicklung unterstützt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2016 vorgestellt. Die Untersuchung von über 11.000 Proben zeigt, dass, wo Bio drauf steht, auch Bio drin ist. Bei den sogenannten Superfoods fand die Untersuchung jedoch teilweise irreführende Bio-Labels.

Der Begleitausschuss für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat in Heilbronn getagt. Dabei ging es um verschiedene Projekte aus dem Fond – von der Forschung über die Kreativwirtschaft bis zur Energieeffizienz.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf seiner Reise in die Niederlande die Welt-Radverkehrskonferenz „Velo-city“ in Nimwegen besucht. Gemeinsam mit Bürgermeistern aus Frankreich, Norwegen und den Niederlanden diskutierte er Politikansätze von Städten und Ländern zur Förderung des Radverkehr.

Am Sonntag, den 18. Juni, können Sie die Schlösser im Land auf eine ganz besondere Weise erleben. Im ganzen Land locken Schlösser mit spannenden Führungen, Kinderprogrammen und kulinarischen Spezialitäten. Dieses Jahr steht der Schlosserlebnistag unter dem Motto „Schloss und Wein“.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat bei der Veranstaltung „Nachhaltige Haushaltspolitik, implizite Verschuldung und öffentliche Investitionen“ in der Landesvertretung in Berlin erklärt, warum es sinnvoll ist, Steuermehreinnahmen für öffentliche Investitionen zu nutzen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Feuerwehrjahresstatistik 2016 vorgestellt. Noch nie wurden so viele Menschen gerettet wie im Jahr 2016. 11.500 Personen konnten von den Feuerwehren gerettet werden, das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.