Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme im Land hat rechtzeitig zu ihrem fünfjährigen Bestehen den fünften Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Sie ist vermittelnder Partner bei Sorgen und Problemen von Geflüchteten und wird auch bei verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden kontaktiert.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Baden-Württemberg blüht“ sucht das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vielfältige und außergewöhnliche Ideen zur Stärkung der Biodiversität. Eine naturnahe Gestaltung von Gärten und freien Flächen in Siedlungen bietet der heimischen Tier- und Pflanzenwelt wertvollen Lebensraum.

Der Landesbeirat für Integration begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung und fordert eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer, 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Für Baden-Württemberg geht es um rund 200 Flüchtlinge, deren Schutzbedürftigkeit bereits in einem Asylverfahren anerkannt wurde.

Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Der Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, geht in den Ruhestand und auch bei der Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei steht ein Wechsel an. Mit Andreas Renner und Thomas Berger übernehmen zwei hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten diese wichtigen Schlüsselfunktionen.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getroffen.

Das Land unterstützt Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro. Damit sollen die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen der Bustouristik auch für die Zukunft gesichert werden.

Zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten hat die Landesregierung die „Digitalisierungsprämie Plus“ beschlossen. Damit können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation erreichen.

Das Verkehrsministerium startet den Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr mit einer ersten Auszahlung von rund 125 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde. Mit den Mitteln sollen die coronabedingten Umsatzeinbußen ausgeglichen werden.