Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 29. Dezember startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Achten Sie darauf, nur Feuerwerkskörper mit der Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder dem CE-Zeichen zu kaufen. Halten Sie sich unbedingt an die Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise auf den Feuerwerkskörpern. Dies dient zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz umherstehender Personen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Standorte im Land bekannt gegeben, an denen die Landesregierung eine bessere medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen erprobt.

Minister Peter Hauk überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Damit habe man ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen, so Hauk.

Niedersachsen und Baden-Württemberg erhöhen den Druck, um eine Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken zu erreichen. Im Plenum des Bundesrates wurde ein entsprechender Gesetzesänderungsantrag der beiden Länder beschlossen.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt, das Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich bringt. Zuvor war es Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gemeinsam mit anderen Bundesländern gelungen, der Bundesregierung die Zusage abzuringen, aus Sicht der Länder bestehende gravierende Mängel des Gesetzes – insbesondere bei der Rolle der Kommunen in der Pflege – nachträglich zu beheben.

Eine deutschlandweit einmalige mobile Augenarztpraxis hat heute in Südbaden den Betrieb aufgenommen. Sie soll im Ländlichen Raum eine gute augenärztliche Versorgung sicherstellen. Das Land unterstützt das drejährige Projekt mit 200.000 Euro.

Der erste Neubau-Abschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen in Heilbronn ist fertiggestellt. Mit der neuen hochmodernen Infrastruktur für gute Medizin und Pflege ist die Klinik am Gesundbrunnen in Heilbronn für die Herausforderungen der Zukunft bestens gewappnet. Das Land Baden-Württemberg hat das gesamte Bauvorhaben mit 93 Millionen Euro unterstützt.

Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat in Stuttgart 74 Frauen und Männern die Zertifikate für den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung als islamische Krankenhauseelsorgerinnen und -seelsorger überreicht.

„Mit dem landesweit ersten Modellprojekt zur psychiatrischen Versorgung im häuslichen Umfeld erprobt das Klinikum Heidenheim nun ein dezentrales und niederschwelliges Angebot, wie die psychiatrische Versorgung in Baden-Württemberg zukünftig gestärkt und ausgebaut werden könnte“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha anlässlich des Startschusses für das Modellprojekt zum so genannten „Home treatment“.