Pressemitteilungen aller Ministerien

Kunstministerin Theresia Bauer und Kunststaatssekretärin Petra Olschowski appellieren an die Kunstszene, die vorhandenen Kontakte in die Ukraine nicht abbrechen zu lassen, sondern für Hilfe zu nutzen. Das Land schaltet eine Hotline für geflüchtete Künstlerinnen und Künstler sowie für Kultureinrichtungen, die helfen wollen.

Die Jahresbilanz der Lebensmittelüberwachung 2021 zu Gentechnik-Untersuchungen in Lebensmitteln zeigt, dass weiterhin sehr wenig gentechnisch veränderte Bestandteile in den Lebensmitteln im Land zu finden sind.

Das Land baut das Sitzplatzangebot der S-Bahn Rhein-Neckar insbesondere am Wochenende deutlich aus. Zwischen Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe gibt es mehr als 9.000 zusätzliche Plätze pro Woche.

Das Sozialministerium und die Universitätsklinik Freiburg unterstützen die Stadt Freiburg bei einer Hilfsaktion für deren ukrainische Partnerstadt Lemberg. Persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte im Wert von knapp 2,6 Millionen Euro werden in die Ukraine geliefert.

Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.

Das Land hat den mit 50.000 Euro dotierten Innovationspreis Baden-Württemberg 2022 ausgeschrieben. Gesucht werden technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist am 31. Mai 2022.

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im Land alle wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt. Das Land unterstützt geflüchtete Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine.

Jürgen Nelson ist der neue Leiter des Staatlichen Hochbauamtes Heidelberg. Er folgt auf Bernhard Schmidt.

Baden-Württemberg strebt den Freiheitsstatus bei der Blauzungenkrankheit an. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist weiterhin dringend erforderlich, um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern. Das Land gibt auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für die Impfung.

Wie von der Bundesregierung bekanntgegeben, soll die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage schon zum 1. Juli 2022 abgeschafft werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dies als ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Bürger.