Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.

Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Sozialministerium die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg verbessern. Dafür stellt das Land weitere rund vier Millionen Euro für Projekte gegen Kinderarmut zur Verfügung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen einer Pressereise verschiedene Unternehmen der Automobilwirtschaft im Raum Stuttgart besucht und vor Ort über den aktuellen Stand, die Chancen und die Herausforderungen der Transformation der Branche diskutiert.

Das Land fördert die technische Aufrüstung der Kläranlage in Hardheim-Höpfingen mit rund sieben Millionen Euro. Der dort ansässige Abwasserzweckverband plant ein zweites Kombibecken, ein Verteilerbauwerk sowie die Erneuerung der Mess- und Regelungstechnik.

Zum Ende des Schuljahrs 2018/2019 gibt das Kultusministerium einen chronologischen Rückblick auf das Schuljahr. Kultusministerin Susanne Eisenmann bedankt sich bei allen am Bildungswesen Beteiligten für ihren großen Einsatz.

Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, besucht bei seiner Sommertour Hotspots der Lärmbelästigung durch Motorräder. Gerade in Erholungsgebieten stellt diese ein wachsendes Problem für Urlauber und Anwohner dar.

Bis Mitte 2016 wurden insgesamt 12 regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz im Land eingerichtet. Die Evaluation dazu fällt nach drei Jahren positiv aus.

Das Netzlabor „E-Mobility-Allee“ in Ostfildern legt die Grundlagen für die Versorgungssicherheit und die gleichzeitige Nutzung der Elektromobilität. Das Labor zeigt, dass die zum Laden der E-Mobile benötigte Strommenge kein Problem darstellt. Auch deren Verteilung und zeitliche Verfügbarkeit sind beherrschbar.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Bei einem Festakt zum 75. Jahrestag in Erinnerung an den 20. Juli 1944 nannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine Verpflichtung, die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit für unsere eigene Zukunft zu ziehen.