Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Die Arbeitslosenquote im Land ist im Juni auf 3,5 Prozent gestiegen. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bricht dabei nur scheinbar ein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert aus dem Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung und nicht aus Arbeitsplatzverlusten.

Die Kündigung von Verträgen und Abos wird für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Ab 1. Juli müssen die Anbieter online abschließbarer Verträge auf der Webseite einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten.

Baden-Württemberg wappnet sich unter Hochdruck für mögliche Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Zu den Vorbereitungen gehört neben mehr Impfungen und gezieltem Testen auch eine kluge Surveillance-Strategie, um das Virus stets im Blick zu haben.

Das Land startet eine zentrale Überwachung der Straßentunnel. Bis 2033 sollen fast 40 Tunnel in das zentrale System eingebunden werden. Eine gute Überwachung trägt dazu bei, dass bei Unfällen, Bränden oder technischen Störungen schnell Hilfe geleistet werden kann.

In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.

Ein neues „Netzwerk von Demobetrieben zur Förderung der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden-Württemberg” ist gestartet. Mit den 22 Demobetrieben soll Bäuerinnen und Bauern geholfen werden, biodiversitätsfördernde Maßnahmen in ihren Betriebsablauf zu integrieren und damit die biologische Vielfalt im Land stärken.

Mit einer gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Für seine großen Verdienste um das kulturelle Erbe und die Förderung der Region am sogenannten „Heidengraben“ hat Peter Heiden die Bundesverdienstmedaille erhalten.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet war im Gespräch mit Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann Stiftung zu den Themen Zusammenhalt, Vertrauen, Demokratie und den wesentlichen Ergebnissen der empirischen Studie, die die Stiftung im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zu dem Thema veröffentlicht hat.