Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Antragsfrist für den Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März 2022 verlängert. Dies hilft stark betroffenen Schaustellern und Marktkaufleuten, der Veranstaltungs- und Eventbranche, dem Taxi- und Mietwagengewerbe sowie Dienstleistern des Sports, der Unterhaltung und Erholung.

Für den Ersatzneubau Campus Neue Weststadt der Hochschule Esslingen ist der Grundstein gelegt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro in modernste Hochschulinfrastruktur in einem nahezu klimaneutralen Stadtquartier. Das Projekt soll 2025 fertig sein.

Im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Stadt und Land” fließen 70 Millionen Euro in den Ausbau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg das Geld bereits vollständig auf konkrete Projekte verteilt.

Eine vom Land geförderte Studie zur strukturellen Bedeutung mittlerer Städte im ländlichen Raum wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Mittlere Städte im ländlichen Raum nehmen in vielen Bereichen eine wichtige Versorgungsfunktion für ihr Umland wahr.

Für den Neubau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heidenheim ist der Spatenstich erfolgt. Das Land investiert rund zehn Millionen Euro in den Neubau.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg berichtet über die Themen seiner letzten Sitzung. Dabei ging es etwa um das Insolvenzverfahren Abellio, die erste Klasse in den neu zu beschaffenden Doppelstockzügen sowie um Regeln zur Fahrradmitnahme.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Haushalt 2022 ist ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vorgesehen, darunter die Fortführung des Paktes für Integration sowie mehr Mittel für den Ausbau von Kleinkind- und Ganztagsbetreuung und für die Verwaltungsdigitalisierung.

Der Betrieb der Lkw-Oberleitungs-Teststrecke im badischen Murgtal ist unterbrochen. Ein Austausch von Teilen an der Oberleitung macht die Unterbrechung nötig. Im Januar 2022 soll der Testbetrieb auf der Strecke wieder starten. Bei dem Projekt werden verschiedene Antriebstechnologien miteinander verglichen.

Die Corona-Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung. 

Das Land stellt weitere 70,5 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau bereit. Damit erhält der Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen einen weiteren kräftigen Schub.