Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat weitere 2,8 Millionen Euro für den Ausbau gemeindenaher Wohnformen sowie die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben freigegeben. Damit können sechs Maßnahmen im Ortenaukreis, im Ostalbkreis sowie im Landkreis Waldshut umgesetzt werden. Insgesamt stehen 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Klinikum Mittelbaden erhält über 5,4 Millionen Euro Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds sowie aus Landesmitteln. Mit den Mitteln werden unter anderem der Aufbau eines Mutter-Kind-Zentrums sowie eine modern ausgestattete Schule für Pflegeberufe finanziert.

Das Wirtschaftsministerium hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 ausgeschrieben. Die Städtebauförderung unterstützt mit ihren vielfältigen Förderschwerpunkten sowohl Großstädte als auch kleine Kommunen im ländlichen Raum. Anträge können bis 30. Oktober 2017 gestellt werden.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht.

Zum Tag der Organspende am 3. Juni hat Gesundheitsminister Manne Lucha für den Organspendeausweis geworben. Entscheidend sei der persönliche Wille eines jeden Einzelnen. Jede Spende könne schwerkranken Patienten das Leben retten, so Lucha.

Das Sozialministerium hat den SLK-Kliniken ein Angebot für eine Förderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds unterbreitet sowie sechs bis sieben Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes in Aussicht gestellt. Mit den Mitteln sollen die beabsichtigten Strukturänderungen in Brackenheim und Möckmühl unterstützt werden.

Das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium haben erstmals eine Studie zu Motiven und Ursachen des Studienabbruchs an baden-württembergischen Hochschulen vorgestellt. Die Studie bestätigt, dass im Hochschulbereich bereits viele richtige Maßnahmen eingeleitet wurden.

Das europäische ERASMUS-Programm wird 30 Jahre alt. Erasmus ist das wichtigste Programm zur Förderung des akademischen Austauschs in Europa. Dabei kommen in Deutschland die meisten Erasmus-Studierenden nach Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Für sein großes Engagement für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat Albert Warth von Staatssekretärin Bärbl Mielich die Staufermedaille überreicht bekommen.