Pressemitteilungen aller Ministerien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg gekommen. Stationen des Besuchs waren Stuttgart, Marbach am Neckar, der Nationalpark Schwarzwald und Rastatt. Auf dem Programm standen Orte und Projekte moderner Demokratie in Baden-Württemberg.

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz fördert ein Projekt der Hochschule Furtwangen zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Hochschulen im Ländlichen Raum mit 300.000 Euro. Die Förderung ziele darauf ab, den Ländlichen Raum attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.

Sozialminister Manne Lucha hat die aktuelle Debatte um die „Ehe für alle“ auf Bundesebene begrüßt. Das Land setze sich seit langem für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ein und habe im Bundesrat bereits mehrere Gesetzentwürfe eingebracht – bislang leider ohne Erfolg, so Lucha.

Die Unterstützung für die Gedenkarbeit in Sant´Anna di Stazzema soll intensiviert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung hat Staatsrätin Gisela Erler im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Italien unterzeichnet. Schwerpunkt für die Arbeit gegen das Vergessen sind zukünftig Jugendbegegnungen.

Um den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken, hat das Sozialministerium den Startschuss für die landesweite Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ gegeben. Zum Auftakt stehen insgesamt 2,5 Millionen Euro für einen Ideenwettbewerb zur Verfügung, der Kommunen bei der Quartiersentwicklung unterstützt.

Das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ soll Langzeitarbeitslosen helfen, wieder zurück ins Berufsleben zu finden. Jetzt verstetigt die Landesregierung das erfolgreiche Modellprojekt. Insgesamt erhalten zwölf unabhängige Beratungsstellen je 50.000 Euro Zuschuss zu den Personalkosten.

Träger der Jugendbildung oder der Jugendhilfe können sich bis zum 15. Juli 2017 für eine Förderung von Projekten der außerschulichen Jugendbildung bewerben. Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr hierfür 300.000 Euro zur Verfügung.