Pressemitteilungen aller Ministerien

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Raus aus dem Behördendschungel – rein ins digitale Amt: Baden-Württemberg stellt Landkreisen, Städten und Gemeinden schon über 200 digitale Verwaltungsleistungen zur Verfügung – und ist damit im Ländervergleich spitze.

Ministerin Nicole Razavi, geht von 7. bis 10. September auf eine Denkmalreise durch Baden-Württemberg. Die Reise soll zeigen, dass Wohnen und Denkmalschutz kein Widerspruch sind.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg entwickelt sich weiterhin positiv. So ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem August 2020 um 16 Prozent gesunken. Die Zahl der offenen Stellen ist weiter gestiegen. Eine große Herausforderung bleibt weiterhin die Sicherung von qualifizierten Fachkräften.

Die starke Auslandsnachfrage stützt weiterhin die Konjunktur im Land. Die Südwest-Exporte im ersten Halbjahr 2021 liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Wichtigste Exportgüter sind Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Produkte.

Der Ministerrat hat für das Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW eine zweite Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro bewilligt. Damit werden die Unternehmen massiv bei der Ausschöpfung ihres Innovationspotenzials unterstützt, damit sie wirtschaftlich gestärkt aus der Pandemie kommen.

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Im Juni ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg auf 3,9 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote sank auf 2,7 Prozent. Auch die Zahl der offenen Stellen steigt wieder an.

Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.